08.12.14

Atomausstieg ist nicht nachhaltig

Nationalrat beschliesst faktisches Technologieverbot
Das Nuklearforum bedauert den Entscheid des Nationalrates, im Rahmen der Energiestrategie 2050 am Verbot der Kernenergie festzuhalten. Dieses faktische Technologieverbot ist rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt, bedroht den Wissensplatz und widerspricht den energiepolitischen Zielen des Bundes. Wird an einem gesetzlichen Verbot festgehalten, ist eine Volksabstimmung unerlässlich. Die vom Nationalrat verfügte politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke sorgt in keiner Weise für eine höhere Sicherheit.

Nach dem Bundesrat will auch der Nationalrat ein Verbot von neuen Kernkraftwerken im Gesetz festschreiben. Ein gesetzliches Verbot für das Erteilen von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke ist jedoch rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt. Bereits heute gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Rahmenbewilligung. Bundesrat, Parlament und Stimmvolk können neue Kernkraftwerke verhindern, indem sie die Bewilligung verweigern. Es ist zudem nach wie vor höchst fraglich, ob der geplante Ersatz der Kernenergie mit Erneuerbaren gelingt.

Das Nuklearforum hofft nun, dass der Ständerat den unklugen Entscheid des Nationalrates korrigiert, auf ein unnötiges gesetzliches Verbot verzichtet und die Option Kernenergie im Hinblick auf die unsichere Zukunft unserer Stromversorgung offen lässt. Will das Parlament trotzdem an dem unklugen Verbot festhalten, sollte dieser grundlegende Richtungsentscheid gemäss der direktdemokratischen Tradition unseres Landes über eine Volksabstimmung legitimiert werden.

Laufzeitbegrenzung bringt keine höhere Sicherheit
Das Nuklearforum bedauert, dass der Nationalrat mit dem sogenannten Langzeitbetriebskonzept eine faktische Laufzeitbeschränkung schaffen will. Dadurch entsteht nur bürokratischer Mehraufwand, jedoch kein zusätzlicher Sicherheitsgewinn. Wir sind wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Sicherheit der heutigen Schweizer Kernkraftwerke gewährleistet ist.

Die heutige Strom- und Energieversorgung der Schweiz gehört zu den nachhaltigsten der Welt. Das Nuklearforum unterstützt die Zielsetzung einer zuverlässigen, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die vorgeschlagene Energiestrategie 2050 widerspricht jedoch in wesentlichen Teilen dieser Zielsetzung. Sie gefährdet die sichere Stromversorgung der Schweiz, erhöht die Auslandsabhängigkeit, geht wenig sparsam mit volkswirtschaftlichen Mitteln und Rohstoffen um und belastet unnötig Umwelt, Klima und Landschaft.

Kontakt: 

Beat Bechtold, Geschäftsführer
Nuklearforum Schweiz, Postfach 1021, 3000 Bern 14
Tel.: 079 579 11 02    E-Mail: beat.bechtold@nuklearforum.ch