Bundesrat will keinen Stopp für Kernkraftwerksbewilligungen

Die Motion fordert einen zehnjährigen Stopp für jegliche Erteilung von Bewilligungen für Kernkraftwerke. Zudem sollte der Bundesrat aufzeigen, wie der Strom aus den bestehenden Kernkraftwerken durch Energieeffizienz und erneuerbare Energien ersetzt werden kann.
Der Bundesrat begründet seine ablehnende Haltung mit den deutlichen Abstimmungsresultaten der beiden Atominitiativen im Jahre 2003. Ein verbindliches Votum gegen den Bau weiterer Kernkraftwerke könne aus den Abstimmungsergebnissen nicht abgeleitet werden. Zudem seien bereits verschiedene Massnahmen von Seiten des Bundesrates zur Förderung der erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz getroffen worden.