28.11.2007

Berner Grosser Rat fordert Weiterbetrieb von Mühleberg

Der Berner Grosse Rat hat am 21. November 2007 einen Vorstoss für den unbefristeten Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg (KKM) gegen den Willen der rot-grünen Kantonsregierung mit deutlicher Mehrheit angenommen.

Die Motion hatten 77 der 160 Mitglieder des Grossen Rats des Kantons Bern am 1. Februar 2007 eingereicht. Sie verpflichtet die Berner Regierung, sich erstens beim Bundesrat für die Aufhebung der Befristung beziehungsweise für die Verlängerung der Betriebsbewilligung des KKM einzusetzen und zweitens seine Vernehmlassungsantwort an die Bundesbehörden dem Grossen Rat zur Stellungnahme zu unterbreiten. Mühleberg verfügt als einziges Kernkraftwerk der Schweiz über keine unbefristete Betriebsbewilligung.

Die Berner Regierung wies in ihrer schriftlichen Antwort vom 5. September 2007 darauf hin, es sei strittig, in welchem Verfahren über die von der BKW FMB Energie AG beantragte Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung zu befinden sei. Dieses Verfahren sei beim Bundesgericht hängig. Der Regierungsrat erinnerte weiter daran, dass seine Energiestrategie vorsehe, bis 2035 rund 80% des im Kanton Bern erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen zu beziehen. Der Regierungsrat wolle das KKM so lange laufen lassen, als es «betriebswirtschaftlich sinnvoll und sicherheitstechnisch verantwortbar» sei. Er beantragte daher die Ablehnung der Motion.

Der Grosse Rat des Kantons Bern nahm jedoch nach ausführlicher Debatte am 21. November 2007 den zwei Punkte umfassenden Vorstoss mit 84 zu 54 beziehungsweise mit 92 zu 56 Stimmen an.

Quelle: 
D.S. nach Berner Regierung, Antwort auf Motion 067/2007, 5. September 2007, und Grosser Rat, Ratsprotokoll, 21. November 2007