19.12.2006

Berner Grosser Rat unterstützt Mühleberg

Der Grosse Rat des Kantons Bern hat sich am 22. November 2006 deutlich für den Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg ausgesprochen.

Im Rahmen einer mehrstündigen Debatte in der Novembersession hat der Grosse Rat des Kantons Bern in einer Planungserklärung festgehalten, dass der Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Mühleberg unterstützt werde, solange der Bund dem Werk die Betriebsbewilligung erteile. Auch für die Frage nach einem neuen Kernkraftwerk im Kanton Bern sei abschliessend der Bund zuständig. Diese Erklärung wurde gegen den Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen mit 89 gegen 57 Stimmen angenommen. Die bürgerlichen Parteien verzichteten dagegen darauf, die Forderung nach einem neuen Kernkraftwerk ausdrücklich in die Erklärung aufzunehmen.

Die Debatte entspann sich bei der Behandlung des Berichts «Energiestrategie 2006», der im Sommer 2006 von der Berner Kantonsregierung vorgelegt worden war. Die Strategie nennt als Fernziel die «2000-Watt-Gesellschaft» und strebt den Ausstieg aus der Kernenergie an. Konkrete Massnahmen enthält der Bericht aber nicht. Vor dem Rat versicherte die sozialdemokratische Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer, dass der Kanton Bern bei der Umsetzung der Energiestrategie keine Alleingänge machen werde. Der Grosse Rat konnte sich dennoch nicht für die Visionen der rot-grün dominierten Berner Regierung erwärmen und nahm mit 80 zu 67 Stimmen die Energiestrategie nur kommentarlos zur Kenntnis, und nicht im zustimmenden Sinne.

Dennoch Stilllegung von Mühleberg bis 2012?

Im Gegensatz zu dieser Meinungsäusserung des Grossen Rates ist die Berner Regierung bereit, eine Motion der SP/Juso-Fraktion in der Form des unverbindlicheren Postulats anzunehmen, welche die Stilllegung des Kernkraftwerks Mühleberg bis 2012 verlangt. In ihrer Antwort am 20. Dezember 2006 weist die Regierung darauf hin, dass die Stilllegung von Mühleberg davon abhänge, ob auf diesen Zeitpunkt hin der Produktionsausfall durch Strom aus Gas- und Dampfkraftwerken, insbesondere aus dem geplanten Gaskombikraftwerk auf dem Gelände der Papierfabrik Utzenstorf, kompensiert werden kann. Entscheidend werde zudem sein, ob der Bund die heute bis 2012 befristete Betriebsbewilligung verlängert oder nicht. Die Motion dürfte in der Januarsession 2007 vom Grossen Rat behandelt werden.

Quelle: 
M.S. nach Grossem Rat, Ratsprotokoll, 22. November 2006, und Regierungsrat, Antwort zur Motion «Ausstieg aus der Atomenergienutzung», 20. Dezember 2006