13.07.2006

BKW lässt Mühleberg-Entscheid gerichtlich prüfen

Die BKW FMB Energie AG (BKW) hat am 14. Juli 2006 beschlossen, die Verfügung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) gerichtlich prüfen zu lassen.

Das Uvek hatte am 13. Juni 2006 das Gesuch der BKW um Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des Kenkraft-werks Mühleberg abgelehnt - eineinhalb Jahre nach Einreichen des Gesuchs im Januar 2005. Beim Entscheid des Uvek standen juristische Verfahrensfragen im Zentrum. Auch unter dem neuen Kernenergiegesetz sei eine Befristung der Betriebsbewilligung möglich und das Prinzip der Rechtsgleichheit werde nicht verletzt, begründete das Uvek seinen Entscheid. Der BKW stehe es jedoch weiterhin offen, eine unbefristete Betriebsbewilligung zu beantragen.
Mühleberg verfügt als einziges Kernkraftwerk der Schweiz nur über eine befristete Betriebsbewilligung bis ins Jahr 2012. Dies obwohl gemäss ausdrücklicher Feststellung der zuständigen Behörden keinerlei sicherheitstechnische Einwände bestehen. Der Bundesrat lehnte 1998 die Aufhebung der Befristung aus rein politischen Gründen ab. Dies aus Rücksicht auf die Konsultativabstimmung von 1992, in der das Berner Stimmvolk die positive Stellungnahme der Berner Regierung zum unbefristeten Weiterbetrieb von Mühleberg knapp abgelehnt hatte. Das Berner Volk hat seither zweimal klar Ja gesagt zum Kernkraftwerk bzw. zur Kernenergie, so im Jahr 2000 mit 64,3% und 2003 gar mit 67,5%. Es gibt damit laut BKW keine Begründung mehr für eine politisch motivierte Befristung. Sie bedeute eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung gegenüber den anderen Kraftwerkbetreibern ohne sachlichen Grund.
Mit ihrer Beschwerde an die Rekurskommission für Infrastruktur und Umwelt mache die BKW von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, ihren verfassungsmässigen Anspruch auf Gleichbehandlung im Interesse der Versorgungs- und Rechtssicherheit gerichtlich zu wahren, schreibt das Unternehmen.

Quelle: 
M.A. nach BKW und Uvek, Pressemitteilungen, 14. Juni 2006 und 14. Juli 2006