22.01.2020

EU: Grüner Deal ohne Erwähnung der sauberen Kernenergie

Die Europäische Kommission hat am 14. Januar 2020 ihren Plan zur Mobilisierung von mindestens EUR 1000 Mrd. (CHF 1070 Mrd.) für nachhaltige Investitionen in den nächsten zehn Jahren vorgestellt. Dieser Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa ist die Investitionssäule des europäischen Grünen Deals.

Der Grüne Deal ist ein äusserst ehrgeiziges Massnahmenpaket für einen nachhaltigen ökologischen Wandel, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Das Europäische Parlament nahm am 15. Januar 2020 die Entschliessung zum europäischen Grünen Deal an. Laut Foratom – die Dachorganisation der europäischen Atomforen – gab es verschiedene Vorstösse, die Kernenergie in den Entschliessungstext aufzunehmen. Anti-Atom-Abgeordnete versuchten, negative Änderungsanträge in den Text aufzunehmen, während kernenergiebefürwortende Abgeordnete erreichen wollten, dass der Beitrag der Kernenergie zur Bekämpfung des Klimawandels hervorgehoben wird. Schliesslich wurden keine der Änderungsanträge (weder negative oder positive) angenommen, und im endgültigen Text der Entschliessung wird die Kernenergie nicht erwähnt.

Mechanismus für einen gerechten Übergang

Neben Klimaschutz und Umweltpolitik berücksichtigt der Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa auch den Übergang zu einer grünen Wirtschaft, mit dem die vom Wechsel am stärksten betroffenen Regionen unterstützt werden. Dieser sogenannte Mechanismus für einen gerechten Übergang wird Investitionen von mindestens EUR 100 Mrd. (CHF 107 Mrd.) über den Zeitraum von 2021 bis 2027 anschieben, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Bevölkerung in den vom Übergang am stärksten betroffenen Regionen zu unterstützen.

Der Beitrag der EU, den Grünen Deal zu finanzieren, reicht allein aber nicht aus, um die erforderlichen Investitionen anzustossen. Es sind auch massgebliche Beiträge aus den nationalen Haushalten und vom Privatsektor notwendig.

In einer Stellungnahme begrüsste das Foratom das Ziel der EU, kohleabhängige Regionen finanziell zu unterstützen, damit sie ihre Bemühungen um die Dekarbonisierung vorantreiben können. «In der Tat sollte der Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft nicht zu Lasten der Gesellschaft gehen», schreibt das Foratom. «Daher unterstützen wir uneingeschränkt die Verwendung von EU-Mitteln, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beim Übergang von kohlenstoffintensiven Sektoren in kohlenstoffarme Industrien zu helfen.» Trotzdem bedauert das Foratom den Vorschlag der Europäischen Kommission, Kernkraftwerke bei der Verwendung solcher Mittel auszuschliessen. Denn «mehrere in den letzten 18 Monaten veröffentlichte Berichte (wie beispielsweise vom IPCC, von der IEA und von der Kommission selbst) heben hervor, dass kohlenstoffarme Kernenergie ein wesentlicher Bestandteil einer kohlenstoffarmen Wirtschaft ist. Tatsächlich haben Ende letzten Jahres mehrere Mitgliedstaaten klargestellt, dass es ihnen zur Einhaltung der Dekarbonisierungsziele für 2050 gestattet sein muss, in Kernenergie zu investieren.»

Quelle: 
M.A. nach EU-Kommission, Medienmitteilungen, 14. Januar und weitere Unterlagen, sowie Foratom, Medienmitteilung, 15. Januar 2020