15.04.2019

Euratom-Vertrag soll überarbeitet werden

Die Europäische Kommission hat die Staats- und Regierungschefs der EU aufgefordert, sich aktiv an einer Überarbeitung des Euratom-Vertrags (Europäische Atomgemeinschaft) aus dem Jahr 1957 zu beteiligen, der die europäische Zusammenarbeit in der friedlichen Nutzung der Kernenergie regelt. 

Gemäss einer am 9. April 2019 veröffentlichten Mitteilung will die Europäische Kommission untersuchen, wie die Rolle des Parlaments geändert werden kann, um «die demokratische Legitimität der Beschlussfassung im Rahmen von Euratom zu verbessern». Die Europäische Kommission beabsichtigt dazu, in den kommenden Monaten eine hochrangige Sachverständigengruppe einzusetzen, die sich mit der Weiterentwicklung des Euratom-Vertrags befassen soll. Sie betonte jedoch, dass es sich um ein langfristiges Projekt handle, das erst nach 2025 Ergebnisse zeigen werde.

«Der Euratom-Vertrag bildet den weltweit fortschrittlichsten Rechtsrahmen für die Bereiche nukleare Sicherheit, Abfallentsorgung und Strahlenschutz», so die Mitteilung der Kommission weiter. Allerdings werde allgemein anerkannt, dass der Euratom-Vertrag im Einklang mit einer geeinteren, stärkeren und demokratischeren EU weiterentwickelt werden müsse. «Ein zentraler Aspekt ist dabei die demokratische Rechenschaftspflicht der Europäischen Atomgemeinschaft und insbesondere die Einbeziehung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente.»

Laut Kommission hätten einige Mitgliedstaaten festgestellt, dass die Kernbestimmungen des Vertrags zur Gründung von Euratom seit seinem Inkrafttreten nicht wesentlich geändert worden sind und deshalb auf den neuesten Stand gebracht werden müssten.

Quelle: 
M.A. nach Europäischer Kommission, Medienmitteilung, 9. April 2019

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