04.12.2019

Europäisches Parlament: Kernenergie Teil der Lösung zum Klimawandel

Das Europäische Parlament hat im Vorfeld der 25. Weltklimakonferenz (COP 25) eine Resolution verabschiedet. Dort steht, dass alle Technologien – einschliesslich der Nuklearenergie – zur Bekämpfung des Klimawandels benötigt werden. Zudem rief das Europäische Parlament den Klima- und Umweltnotstand aus.

Laut Resolution zur COP 25 ist das Europäische Parlament der Ansicht, «dass die Kernenergie zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen kann, da bei ihrer Erzeugung keine Treibhausgase emittiert werden und dabei auch ein erheblicher Teil der Stromerzeugung in der EU sichergestellt werden kann; es vertritt jedoch die Auffassung, dass für diese Energie aufgrund der bei ihrer Erzeugung anfallenden Abfälle eine mittel- und langfristige Strategie erforderlich ist, in der dem technischen Fortschritt (Laser- und Fusionstechnik usw.) Rechnung getragen wird, um die Nachhaltigkeit des gesamten Wirtschaftszweigs zu verbessern». Die EU-weiten Treibhausgasemissionen der gesamten Wirtschaft sollen bis 2030 um 55% gegenüber dem Niveau von 1990 gesenkt werden, damit Europa bis spätestens 2050 klimaneutral wird.

Die Resolution zur COP 25 wurde am 28. November 2019 mit 430 Ja- zu 190 Neinstimmen und 34 Enthaltungen angenommen.

Klimanotstand ausgerufen

Gleichentags wurde die Resolution zum Klima- und Umweltnotstand mit 429 Ja- zu 225 Neinstimmen und 19 Enthaltungen angenommen. Sie verlangt «konkrete Massnahmen bevor es zu spät ist». Zudem fordern die Parlamentarier die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle relevanten Gesetzes- und Haushaltsvorschläge vollständig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf unter 1,5°C zu begrenzen.

«Das Europäische Parlament hat gerade einen ehrgeizigen Standpunkt im Hinblick auf die bevorstehende COP 25 in Madrid angenommen. Angesichts der Klima- und Umweltkrise ist es unerlässlich, unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55% zu reduzieren. Es ist auch eine klare Botschaft an die Kommission, einige Wochen vor der Veröffentlichung der Mitteilung zum ‹Green Deal für Europa›», erklärte Pascal Canfin, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, während der Debatte am 25. November 2019.

Die Europäische Kommission hatte bereits das Ziel vorgeschlagen, die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2050 auf null zu senken, aber der Europäische Rat hat dies noch nicht gebilligt, da Polen, Ungarn und die Tschechische Republik dagegen sind.

Die COP 25 findet vom 2. bis 13. Dezember 2019 in Madrid statt.

Quelle: 
M.A. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 28. November 2019, und Resolutionstexte