Forderung nach gleich langen Spiessen für alle emissionsarmen Technologien

Die für Energie zuständigen Minister aus Bulgarien, Frankreich, Grossbritannien, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sind sich einig: Mit ihren technischen und ökonomischen Eigenschaften ist die Kernenergie ideal geeignet, um die europäischen Ziele einer wirtschaftlichen, emissionsarmen und sicheren Energieversorgung zu unterstützen. In einem Brief vom 25. Juni 2014 fordern sie deshalb die Europäische Kommission auf, die bedeutende Rolle der Kernenergie in ihren künftigen Entscheiden anzuerkennen. Verzerrungen in den europäischen Energiemärkten würden heute neue Investitionen in die Kernenergie verhindern. Die Unterzeichner rufen deshalb dazu auf, unter den emissionsarmen Stromproduktionstechnologien in der EU dieselben Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Weise strategische Entscheide müssten getroffen werden, um für die künftigen Generationen ein stabiles Energieangebot zu wettbewerbsfähigen Preisen gewährleisten zu können.

Derzeit untersucht die Europäische Kommission, ob die von Grossbritannien angemeldeten Fördermassnahmen für Bau und Betrieb des geplanten Kernkraftwerks Hinkley Point C mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Die Kommission ist der Auffassung, dass durch den vereinbarten Strompreismechanismus die Betreiberin selektiv begünstigt und dadurch der Wettbewerb verfälscht wird. Die Durchführung der Untersuchung wird auch als Präzedenzfall für künftige Beihilfefällen oder die staatliche finanzielle Unterstützung für Kernkraftwerke dienen, da die Kommission bisher kein solcher Fall geprüft hat.