14.10.2020

Rumänien und USA unterzeichnen Abkommen

Der amerikanische Energieminister, Dan Brouillette, und der rumänische Wirtschafts- und Energieminister, Virgil-Daniel Popescu, haben am 9. Oktober 2020 einen Entwurf eines Regierungsabkommens zur Zusammenarbeit bei der Erweiterung und Modernisierung des rumänischen Kernkraftwerksprogramms paraphiert.

Nach seiner formellen Umsetzung werde dieses «historische Abkommen» den Grundstein für Rumänien legen, damit das Land mit amerikanisches Know-how und Technologie den Bau der Einheiten 3 und 4 und die Nachrüstung der Einheit 1 des Kernkraftwerks Cernavoda beginnen könne. Die Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien soll die Stromversorgungssicherheit gewährleisten, das Wirtschaftswachstum verbessern und die höchsten Sicherheitsstandards erfüllen.

«Die Kernenergie ist entscheidend, um sicherzustellen, dass Rumänien zuverlässig, erschwinglich und emissionsfrei mit Strom versorgt wird, und die amerikanische Nuklearindustrie freut sich darauf, ihr Fachwissen zur Verfügung zu stellen, um diese wichtige Energiequelle voranzutreiben», erklärte Brouillette.

Absichtserklärung zur Finanzierung

Am gleichen Tag unterzeichneten die Präsidentin und Vorsitzende der amerikanischen Export-Import-Bank (EXIM), Kimberly A. Reed, und Popescu eine Absichtserklärung, um den Handel und die wirtschaftlichen Möglichkeiten zwischen den beiden Ländern zu verbessern.

Im Rahmen der Absichtserklärung vereinbarten die EXIM und Rumänien, Optionen für die Verwendung von EXIM-Finanzmitteln in Höhe von insgesamt bis zu USD 7 Mrd. zu prüfen und Bereiche – insbesondere in der Energie- und Infrastrukturbranche – zu ermitteln, in denen zusammengearbeitet werden kann.

Virgil-Daniel Popescu, Wirtschafts- und Energieminister Rumäniens, und Kimberly A. Reed, EXIM-Präsidentin, unterzeichnen die Absichtserklärung zur Verbesserung der Handelsbeziehungen am EXIM-Hauptsitz in Washington, D.C.
Quelle: EXIM

Pläne für Cernavoda-3 und -4

Am Standort Cernavoda sind in den 1980er-Jahren die Fundamente und Reaktorgebäude für insgesamt fünf Einheiten vom kanadischen Typ Candu-6 errichtet worden. Nach der politischen Wende 1989 wurden die Arbeiten an den Einheiten 2 bis 5 aus finanziellen Gründen eingestellt. Cernavoda-1 nahm 1996 den Betrieb auf. 2001 entschied die rumänische Regierung, Cernavoda-2 fertigzubauen. Die Candu-6-Einheit gab 2007 zum ersten Mal Strom ans Netz ab.

Die Bemühungen zur Wiederaufnahme der Arbeiten an Cernavoda-3 und -4 begannen 2003. Nach Angaben der Nuclearelectrica befinden sich die bereits bestehenden Strukturen für die beiden Blöcke (wie das Reaktorgebäude, das Turbinen-Generator-Gebäude und die hydrotechnischen Einrichtungen) in verschiedenen Stadien der Fertigstellung und sollen im künftigen Bauvorhaben verwendet werden.

Das rumänische Staatsunternehmen Societatea Nationala Nuclearelectrica SA (SNN) hatte im Juni 2020 die Gespräche mit der China General Nuclear Power Corporation (CGN) über die Fertigstellung von Cernavoda-3 und-4t beendet, nachdem sich diese sechs Jahre lang hingezogen hatten.

Weder die Nuclearelectrica noch die Regierung haben begründet, warum Rumänien den Deal mit der CGN begraben hat. In Presseberichten in Rumänien heisst es, die CGN sei von Rumäniens «strategischen Partnern» wegen Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit dem Einsatz chinesischer Technologie kritisiert worden. Berichten zufolge gab es auch Streitigkeiten über Kosten im Zusammenhang mit der Cernavoda-Fertigstellung.

Weiteren Presseberichten zufolge wurde die Zusammenarbeit zwischen der Nuclearelectrica und der CGN ungewiss, nachdem der rumänische Präsident Klaus Iohannis und der amerikanische Präsident Donald Trump im vergangenen Jahr in Washington eine gemeinsame Erklärung unterzeichneten, in der eine engere Zusammenarbeit zwischen den USA und Rumänien im Bereich der Kernenergie gefordert wurde.

Im Juli 2020 erklärte Ministerpräsident Ludovic Orban bei einem Besuch des Standorts Cernavoda, Rumänien stehe kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit nicht genannten «euro-atlantischen Partnern» zur Fertigstellung der beiden Einheiten. Rumänien werde EUR 8–9 Mrd. in den Bau der beiden Anlagen investieren, die bis 2030 fertiggestellt sein sollen, sagte Orban damals. «Sobald wir ein Team auf Regierungsebene zusammengestellt haben, um die besten Optionen zu prüfen, werden wir so bald wie möglich Vereinbarungen aushandeln und unterzeichnen, um diese grundlegenden Investitionen für Rumänien zu initiiren».

Quelle: 
M.A. nach EXIM, Medienmitteilung, 9. Oktober, amerikanische Botschaft in Rumänien, Medienmitteilung, 9. Oktober, amerikanisches Department of Energy, Medienmitteilung, 9. Oktober, und NucNet, 9. Oktober 2020