20.10.2014

Schweden sucht Energiekonsens mit parteiübergreifender Kommission

Die neue schwedische Regierung will die Kernenergie durch erneuerbare Energien ersetzen. Entscheide sind jedoch noch keine gefallen. Eine parteiübergreifende Kommission soll zuerst die Grundlagen dazu schaffen.

Schwedens neuer sozialdemokratischer Premierminister Stefan Löfven hat in seiner Antrittsrede vom 3. Oktober 2014 das Grundkonzept seiner neuen Energiepolitik vorgestellt. Diese sei wesentlich für eine funktionierende Gesellschaft und für die Wirtschaft. Es brauche einen guten, reibungslosen und verlässlichen Zugang zu Strom und konkurrenzfähige Preise. Deshalb werde die Regierung zu parteiübergreifenden Gesprächen einladen und eine Energiekommission einsetzen, um ein langfristiges Energieübereinkommen zu erreichen. Vom Regierungsstandpunkt aus sollen erneuerbare Energien und Effizienzanstrengungen die Kernenergie ersetzen, sodass Schweden sich auf längere Sicht hinaus vollständig mit erneuerbarer Energie versorgen kann.

30 TWh zusätzlicher Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2020

Dank einem technikneutralen Zertifikatssystem für erneuerbare Stromproduktion sollen bis in sechs Jahren zusätzliche 30 TWh Strom produziert werden. Subventionen für Offshore-Windanlagen sowie für Sonnenenergie sollen verstärkt werden. Die Kernenergie hingegen solle einen grösseren Anteil ihrer volkswirtschaftlichen Kosten selber tragen. Gleichzeitig sollen Sicherheitsanforderungen verschärft und Abgaben für radioaktive Abfälle erhöht werden.

Regierung nimmt Einfluss auf Vattenfall

Vorreiter für den Umbau des schwedischen Energieversorgungssystems soll der Staatskonzern Vattenfall werden. Dazu will die Regierung aktiv Einfluss nehmen auf die strategische Ausrichtung des Unternehmens. Ein Ministerrat bestehend aus Wirtschafts- und Innovationsminister Mikael Damberg, Vizepremierministerin und Sprecherin der schwedischen Grünen, Asa Romson, Energieminister Ibrahim Baylan sowie Finanzmarkt- und Konsumentenminister Per Bolund soll dazu einen ganzheitlichen Ansatz entwickeln, wie die schwedische Regierung am 15. Oktober 2014 bekannt gab. Ob und wann die neue schwedische Regierung sich tatsächlich in das operative Geschäft bei Vattenfall einmischen wird, ist noch unklar. Bislang handelt es sich lediglich um eine Absichtserklärung.

Quelle: 
S.Ry. nach Stefan Löfven, Antrittsrede, 3. Oktober, und schwedisches Umweltdepartement, Medienmitteilung, 15. Oktober 2014