30.03.2021

Sieben EU-Staats- und Regierungschefs fordern Gleichbehandlung der Kernenergie

Die Staats- und Regierungschefs von sieben europäischen Ländern haben die Europäische Kommission «dringend aufgefordert», «gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Kernenergie in der EU zu gewährleisten, ohne sie von der EU-Klima- und Energiepolitik und den -Anreizen auszuschliessen».

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Polens, Rumäniens, der Slowakei, Sloweniens, der Tschechische Republik und Ungarns die Europäische Kommission auf «dafür zu sorgen, dass die Energie- und Klimapolitik der EU alle Wege zur Klimaneutralität gemäss dem Prinzip der Technologieneutralität berücksichtigt.» In diesem Zusammenhang müssten alle verfügbaren und künftigen emissionsfreien Technologien in allen Politikbereichen, die darauf abzielen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, gleich behandelt werden, einschliesslich der Taxonomie nachhaltiger Investitionen.
 
Die Taxonomie ist ein gemeinsames Klassifikationssystem der EU, das die Bestimmung ökologisch nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten ermöglicht. Damit sollen Anleger, wenn sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit deutlich positiver Wirkung auf Klima und Umwelt investieren, künftig überall von der gleichen Grundlage ausgehen können. Die Taxonomie wird laut Kommission dazu beitragen, private und öffentliche Investitionen anzukurbeln, um den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen Wirtschaft zu finanzieren, indem Kapital in nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeiten und Projekte umgelenkt wird.
 
Im Schreiben werden Bedenken geäussert, dass das Recht der EU-Mitgliedstaaten, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen, und das Recht, die allgemeine Struktur ihrer Energieversorgung zu bestimmen, derzeit durch die EU-Politik stark eingeschränkt werde, welche die Kernenergie von immer mehr politischen Massnahmen ausschliesse.
 
Die sieben Staats- und Regierungschefs fordern, dass die EU alle verfügbaren emissionsfreien und emissionsarmen Technologien nicht nur anerkennt, sondern auch aktiv unterstützt. Die Entwicklung der Kernenergie sei eines der Hauptziele des Euratom-Vertrags, und die Kommission habe in ihren Entscheiden über staatliche Beihilfen die Entwicklung der Kernenergie als ein Ziel von gemeinsamem Interesse anerkannt.
 
Ein kürzlich ergangenes Urteil über das Kernkraftwerksprojekt Hinkley Point C in England bestätige, dass die Kernenergie von staatlichen Beihilfen profitieren kann und die Umweltziele der EU nicht beeinträchtige, heisst es weiter.

Das Schreiben richtete sich an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, den geschäftsführenden Vizepräsidenten und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans, der Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmarktunion Mairead McGuinness und den Kommissar für Energie, Kadri Simson. Es wurde vom tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, dem rumänischen Ministerpräsidenten Florin Cîțu, dem slowakischen Ministerpräsidenten Igor Matovič und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša unterzeichnet.

Ist die Kernenergie «grün»?
Die Technical expert group on sustainable finance (TEG) der Kommission hatte in ihrem Schlussbericht zu den Taxonomieregeln vom März 2020 empfohlen, die Kernenergie zu streichen, da nicht festgestellt werden könne, ob die Wertschöpfungskette der Branche die Kriterien erfülle. Die Nuklearindustrie und wissenschaftliche Organisationen forderten daraufhin eine Überprüfung. Im September 2020 beauftragte die Kommission das Joint Research Centre (JRC) die Kernenergie erneut zu bewerten, was von der Nuklearindustrie begrüsst wurde. In einem Dokument, das der Presse gegen Ende März 2021 zugespielt wurde, soll das JRC zum Schluss gekommen sein, dass die Kernenergie als «grüne Investition» einzustufen sei. Die Analysen hätten keine wissenschaftlich fundierten Belege dafür ergeben, dass die Kernenergie die menschliche Gesundheit oder die Umwelt stärker schädige als andere Technologien zur Stromerzeugung, heisst es im Entwurf. Das Foratom, die Dachorganisation der europäischen Atomforen, fordert daher die Europäische Kommission auf, die Kernenergie in die Taxonomie für nachhaltige Finanzen und das Öko-Label für Retail-Finanzprodukte einzubeziehen.

Quelle: 
M.A. nach polnischer Regierung, gemeinsames Schreiben an die Europäische Kommission, 24. März 2021, und Foratom, Medienmitteilung, 29. März 2021