SVP setzt weiterhin auf Kernenergie

Für die SVP stehen die Versorgungssicherheit, die Unabhängigkeit vom Ausland bei der Produktion und die Bezahlbarkeit des Stromes im Mittelpunkt ihrer Strategie. Sie stehe klar gegen eine Ökosteuer, wie sie offenbar demnächst im Bundesrat diskutiert werden solle. Eine solche Steuer würde tausende von Arbeitsplätzen kosten, die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz zerstören und die Randregionen ausbluten, so die SVP.

Energiestrategie des Bundesrats ist «untauglich»

Die SVP bezeichnet in ihrem Positionspapier die Energiestrategie des Bundesrats als untauglich. Statt sich an der Realität und der technischen Machbarkeit zu orientieren, versuche der Bund mittels Brechstange den Ausstieg aus der Kernenergie zu forcieren, ungeachtet der Schwierigkeiten und der massiven Kosten für Wirtschaft und Bevölkerung und ohne die Gewissheit zu haben, dass eine solche Stromversorgung auch wirklich funktioniere, moniert sie. Bevor man Ausstiegspläne hege, brauche es in der Praxis erprobte Alternativen und damit auch Energieträger, welche die Voraussetzungen mit sich bringen, dieses Ziel auch zu erreichen. Dies sei mit der aktuellen Strategie des Bundesrates klar nicht der Fall. Bei einer extremen Zunahme von staatlichen Eingriffen, Kosten und technologischen Herausforderungen resultiere eine ungenügende Versorgungssicherheit und grössere Abhängigkeit vom Ausland. Dazu sei die Umsetzbarkeit der in der Strategie vorgesehenen Massnahmen mehr als nur in Frage gestellt, warnt die SVP.

Die im SVP-Positionspapier «Für eine sichere und bezahlbare Stromversorgung» vorgestellten Massnahmen seien wirtschaftlich verträglich, berücksichtigten die Versorgungssicherheit und reduzierten die unbekannten Variablen auf ein Minimum, erklärte die SVP. Sie fordert darin die Steigerung der Produktion der Schweizer Wasserkraft bis zum Jahr 2030 um 3 TWh, was dem Ersatz eines Kernkraftwerks entspreche. Dies bedinge eine klare Verbesserung der Rahmenbedingungen für diesen Energieträger, stellte sie klar. So sei das Verbandsbeschwerderecht diesbezüglich aufzuheben und die Verfahren seien zu straffen. Auch die Produktion der neuen erneuerbaren Energien solle bis 2030 um 3 TWh erhöht werden. Dies würde mit einer Aufhebung des Deckels für die kostendeckende Einspeisevergütung erreicht, mit Ausnahme der Photovoltaik, die aufgrund ihrer geringen Wirkung weiterhin begrenzt bleibe. Zudem sei die CO₂-freie Speicherung mittels Pumpenspeicherkraftwerken sicherzustellen. Auch hier seien die Verfahren für Projekte zu kürzen und der Einfluss des Beschwerderechts sei massiv zu verringern. Die Laufzeit der bestehenden Kernkraftwerke müssten – Sicherheit und Wirtschaftlichkeit vorausgesetzt – auf mindestens 60 Betriebsjahre verlängert werden. Dies gebe die dringend benötigte Versorgungssicherheit, bis neue Produktionsanlagen zur Verfügung stünden. Bis 2030 müsse zudem ein Kernkraftwerk der neuesten Generation gebaut werden, um den steigenden Stromverbrauch zu kompensieren. Bis 2040/2045 will die SVP zudem zwei weitere Kernkraftwerke bauen, um Gösgen und Leibstadt zu ersetzen, sollten neue Technologien zur Energieproduktion wie die Tiefengeothermie noch nicht zur Verfügung stehen.

Baldige Abstimmung über neues Kernkraftwerk

Das Positionspapier der SVP fordert eine möglichst baldige Abstimmung über einen Neubau. Erst falls das Stimmvolk ein neues Kernkraftwerk ablehnen sollte, seien die Rahmenbedingungen für Gaskombikraftwerke zu verbessern, damit die Stromindustrie zwischen einem erhöhtem Stromimport oder inländischen Gaskombikraftwerken die wirtschaftlichere Option wählen könne. Hinsichtlich Auslandsabhängigkeit erachtet die SVP beide Varianten als gleichwertig.