20.01.2020

Taiwan: Petition für Lungmen-1

Eine Petition zur Durchführung eines Referendums für die Fertigstellung der Kernkraftwerkseinheit Lungmen-1 in Taiwan ist zustande gekommen.

2014 hatte die damalige taiwanesische Regierung beschlossen, die fast fertiggestellte Einheit Lungmen-1 nach Abschluss der vorbetrieblichen Sicherheitsprüfungen einzumotten und die Bauarbeiten an der ebenfalls in Bau stehenden Einheit Lungmen-2 sofort einstellen zu lassen. Das Kernkraftwerk wurde zu einem zentralen Thema in der Debatte um die Kernenergie. Befürworter der Kernenergie bezeichnen es als Mittel gegen Probleme wie schlechte Luftqualität und steigende Stromkosten, während Kritiker vor möglichen Gefahren warnen und als Beispiel den Reaktorunfall in Fukushima-Daiichi Japan zitieren.

Am 24. November 2018 fand in Taiwan ein Referendum statt, bei dem sich die Stimmbevölkerung mit 59,5% Ja-Stimmen gegen einen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2025 aussprach. Im Mai 2019 strich die neue Regierung zwar den Paragraphen zu ihrer Ausstiegsstrategie aus dem Elektrizitätsgesetz, hielt jedoch am Ausstieg fest.

Petition für Lungmen-1

Im Dezember 2019 teilte die Zentrale Wahlkommission mit, dass für die Petition zur Durchführung eines Referendums für die Fertigstellung von Lungmen-1 307’903 gültige Unterschriften abgegeben worden seien. Die gesetzlichen Mindestanforderungen betrugen 282’000 Unterschriften. Laut Taipei Times – eine der drei grössten englischsprachigen Zeitungen in Taiwan – wird die Wahlkommission die Modalitäten und das Datum für die Durchführung der Petition nach deren Prüfung formell bekannt geben.

Quelle: 
M.A. nach Taipei Times, 12. Dezember 2019, und Central Election Commission, Medienmitteilung, 13. Dezember 2019