Tarifpolitik der BKW in Frage gestellt
Vertreter der Grünen und der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Bern (SP-BE) sowie die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) verlangen von der Schweizerischen Elektrizitätskommission (ElCom) eine Voruntersuchung betreffend der Tarifgestaltung der BKW Energie AG – der Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg. Sie haben ein entsprechendes Gesuch am 21. Oktober 2013 eingereicht.
Seit der Änderung der Stromversorgungsverordnung vom 1. März 2013 dürfen Kernkraftwerksbetreiber auf die gebundenen Kleinkunden auch Kosten überwälzen, die über dem Marktpreis liegen, sofern eine «effiziente Produktion» gewährleistet ist. An einer Medienkonferenz erklärten die Gesuchsteller, Mühleberg produziere unrentabel. Mit den von der BKW geplanten Nachrüstungen würde der Strom aus Mühleberg mehr als doppelt so teuer wie der Marktpreis für die Jahre 2013–2019.
Die ElCom soll nun vorabklären, ob die gebundenen Kunden mit «Kosten à discretion» belastet werden dürfen, die durch den Weiterbetrieb von Mühleberg und die Nachrüstungen entstehen. Roland Näf, Präsident der SP-BE, und Jan Remund, Vizepräsident der Grünen des Kantons Bern, verlangen in ihrem Gesuch an die ElCom eine – noch kostenfreie – Voruntersuchung. «Es gibt deutliche Indizien dafür, dass die Stromproduktion in Mühleberg ineffizient ist und dass die Berücksichtigung dieser Kosten in den Tarifen der Kleinkunden ungesetzlich ist», begründete Näf das Gesuch.
Für den Langzeitbetrieb von Mühleberg hatte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) von der BKW umfassende Nachrüstungen bis 2017 verlangt. Die BKW will ihren Entscheid über die verschiedenen Nachrüstprojekte Ende 2013 fällen.
Quelle
M.A. nach SP-BE, Grüne Kanton Bern, und SKS, gemeinsame Medienmitteilung, 18. Oktober 2013, und Gesuch an die ElCom