Tschechien: neues Gesetz macht Weg frei für Investitionen in Kernkraftwerke

Das neue Gesetz soll ab dem 1. Januar 2022 in Kraft treten, teilte das Energieministerium mit. «Derzeit gibt es keine Marktanreize für Investitionen in neue nukleare oder andere emissionsarme Energiequellen», sagte der stellvertretende Industrie- und Handelsminister Tomáš Ehler. «Dieses Marktversagen wurde von der Europäischen Kommission selbst bestätigt.» Das von der Abgeordnetenkammer am 15. September 2021 mit 100 zu 8 Stimmen verabschiedete neue Gesetz soll dem entgegenwirken, indem es einem staatseigenen Unternehmen den Bezug von Strom aus neuen Kernkraftwerken zu einem vorher vereinbarten Preis ermöglicht. Der Strom wird dann auf dem Grosshandelsmarkt weiterverkauft, wobei die Stromverbraucher einen Zuschlag zahlen müssen, wenn die Grosshandelspreise unter dem vereinbarten Preis liegen, jedoch einen Rabatt auf ihre Rechnungen erhalten, wenn der Preis darüber liegt. Der Festpreis für den Strom wurde noch nicht festgelegt. Der Industrie- und Handelsminister Karel Havlicek hatte im Juli 2020 erklärt, dies sei die gleiche Art von Unterstützung sei, die erneuerbare Energiequellen erhalten.

Darüber hinaus wird der tschechische Staat ein zinsloses Darlehen in Höhe von bis zu 70% der Baukosten gewähren.

Diese Massnahmen sollen den Bau einer neuen Kernkraftwerkseinheit mit einer Leistung von rund 1200 MW am Standort Dukovany ermöglichen. Das Energieministerium schätzt, dass eine solche Einheit 10% des Stroms des Landes liefern würde. Im neuen Gesetz werden auch Änderungsanträge des Senats (Oberhaus), berücksichtigt, die russische und chinesische Unternehmen von jeglicher Beteiligung – wie Technologielieferung, Bau und Wartungsarbeiten – am geplanten Kernkraftwerksblock auszuschliessen. Zurzeit befinden sich die französische Electricité de France (EDF), die Korea Hydro & Nuclear Power Co. Ltd. (KHNP) und die amerikanische Westinghouse Electric Company im Vorqualifizierungsverfahren.

Die Tschechischen Republik sieht einen Kohleausstieg bis 2038 vor, obwohl die Internationale Energieagentur (IEA) das Land kürzlich zu einem schnelleren Zeitplan ermutigte. Zu diesem Zeitpunkt wird erwartet, dass erneuerbare Energien 25% und Kernenergie 58% des Stroms liefern.