29.09.2015

Ukraine: Russland baut Chmelnizki-3 und -4 nicht fertig

Das ukrainische Parlament – die Werchowna Rada – hat ein Gesetz verabschiedet, welches das bilaterale Abkommen zwischen der Ukraine und der russischen Föderation über die Fertigstellung von Chmelnizki-3 und -4 ausser Kraft setzt. Die beiden Länder hatten 2010 vereinbart, die beiden Blöcke russischer Bauart fertigzustellen.

Am 16. September 2015 sprachen sich 234 der insgesamt 450 Abgeordneten des ukrainischen Parlaments dafür aus, das bilaterale Abkommen mit Russland zur Fertigstellung von Chmelnizki-3 und -4 ausser Kraft zu setzen. Die Massnahme begründete das Parlament damit, Russland habe Verpflichtungen nicht erfüllt.

Das Abkommen wurde im Juni 2010 unter dem damaligen ukrainischen Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, unterzeichnet. Es sah vor, dass Russland einen Finanzierungsbetrag bereitstellt, um die Auslegung sowie den Bau fertigzustellen und den Betrieb von Chmelnizki-3 und -4 zu ermöglichen. Die Bauarbeiten hatten bereits 1986 und 1987 offiziell begonnen, ruhten indes seit 1990. Nachdem die Werchowna Rada das Fertigstellungsabkommen im Januar 2011 ratifiziert hatte, unterzeichneten die staatliche ukrainische Energoatom als Bauherrin und die russische Atomstroiexport als Lieferantin einen Rahmenvertrag zur Ausarbeitung der technischen Auslegung der Einheiten mit dem Ziel, sie ab 2016 und 2017 in Betrieb nehmen zu können. Gemäss der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine kritisierte die Energoatom bereits im Mai desselben Jahres das vom russischen Kreditinstitut OAO Sberbank Rossii offerierte Darlehensangebot. Insbesondere der hohe Zinssatz sei nicht akzeptabel, monierte damals die Energoatom.

Quelle: 
M.B. nach ukrainischem Parlament, 16. September, und Interfax Ukraine, 8. Mai 2015