Urek-S: Nein zur Atomausstiegsinitiative

Mit 8 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung schloss sich die Urek-S Bundesrat und Nationalrat an, die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» (13.074) zur Ablehnung zu empfehlen. Die Kommissionsmehrheit ist der Überzeugung, die Initiative gehe in ihren Forderungen zu weit. Als Alternative liege ein umfassender Gegenvorschlag zur Initiative vor – das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050. Dieser sehe für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie ohne Laufzeitbefristung verschiedene Massnahmen für den Ersatz der Stromproduktion aus Kernkraftwerken vor. Die Kommission ist der Auffassung, für den Ersatz dürfe nicht auf fossile Energieträger ausgewichen werden. Die Energiestrategie stelle deshalb sicher, dass der nachhaltigen Energieversorgung gebührend Rechnung getragen werde. Sie sehe ausreichend Zeit vor, um den Ausstieg aus der Kernenergie vollziehen zu können.

Eine Minderheit empfiehlt hingegen die Annahme der Initiative. Die Initiative bringe Sicherheit, ist die Kommissionsminderheit überzeugt, sowohl für die Bevölkerung, aber auch für die Betreiber, welche die Planung an einem präzisen Datum für die Ausserbetriebnahme der Kraftwerke ausrichten können.