Versorgungssicherheit fehlt als strategisches Ziel in der Schweizer Klimapolitik

In dem 65 Seiten umfassenden Bericht wird die Kernenergie, die derzeit verlässlich und nahezu CO₂-frei Strom produziert, quasi nicht erwähnt. Aber auch der im letzten November veröffentlichte Risikobericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz (Babs) wird mit keinem Wort genannt, obwohl dort eine Strommangellage in der Schweiz als grösstes Risiko eingestuft wurde. Trotzdem wird in der Klimastrategie an zentralen Stellen auf die weitgehend CO₂-freie inländische Stromversorgung verwiesen.
 
Dem Bericht zufolge soll der Übergang in eine klimaneutrale Gesellschaft wirtschaftsverträglich erfolgen und das Prinzip der Technologieoffenheit auch in Zukunft hochgehalten werden. Dazu der Präsident des Nuklearforums Schweiz, Hans-Ulrich Bigler: „Wenn als strategische Maxime herausgegeben wird, dass der Übergang in Richtung Netto-Null wirtschaftsverträglich und technologieoffen erfolgen soll, dann muss die Versorgungssicherheit mit Strom und die Kernenergie in der Strategie entsprechend berücksichtigt werden. Die Wirtschaft brauche sicher klimaneutralen Strom – aber sicher braucht sie ihn vor allem auch in genügenden Mengen und jederzeit verfügbar.“
 
Eine weitere Schwäche des Berichtes ist die fehlende Berücksichtigung der Exportfähigkeit der Nachbarländer in Sachen Strom. So wird bei der Entwicklung der Stromversorgung eingeräumt, dass Stromimporte in Übergangszeiten notwendig seien. Die Eidgenössische Elektrizitätskommission Elcom warnt jedoch in ihren jüngsten Berichten von der abnehmenden Exportfähigkeit der Nachbarländer der Schweiz.
 
Am 28. Januar 2021 hat der Bundesrat die „Langfristige Klimastrategie der Schweiz“ vorgestellt. Darin zeigt er auf, wie er bis 2050 das Netto-Null-Ziel von Treibhausgasemissionen erreichen will und welche strategischen Grundsätze das klimapolitische Handeln der Schweiz in den kommenden Jahren anleiten und prägen sollen.