Aargau: Markanter Pro-Atom-Vorstoss von CVP und FDP
Der Grosse Rat des Kantons Aargau, auf dessen Gebiet die Kernkraftwerke Beznau und Leibstadt sowie das Paul Scherrer Institut und das zentrale Zwischenlager Zwilag Würenlingen stehen, soll bei der Bundesversammlung eine Standesinitiative für eine kernenergieverträgliche Energie- und Steuergesetzgebung einreichen.
Dies beantragten Anfang Juni 1999 die Fraktionen der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Die Bundesversammlung soll aufgefordert werden, bei bevorstehenden Erlassen zur Kernenergie politisch motivierte Betriebseinschränkungen für Kernanlagen zu vermeiden und auf Beschränkungen der Kernenergieforschung, auf Benachteiligungen der Kernkraftwerke bei der Strommarktöffnung sowie auf eine Diskriminierung der Kernenergie durch zusätzliche Abgaben oder Steuern zu verzichten. "Der Aargau steht zur Kernenergie und hat ein Interesse an einer gesicherten und umweltfreundlichen Stromversorgung der Schweiz und des Kantons Aargau", heisst es unter anderem in der Begründung.
Quelle
P.H./P.B.
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