Arbeiterproteste und Präsidentenwechsel bei ukrainischer Energoatom

Weil die staatliche ukrainische Energoatom, Betreiberin aller 14 Kernkraftwerksblöcke des Landes, seit Monaten die Löhne nicht ausbezahlt hat, haben die Angestellten und Arbeiter Protestaktionen beschlossen.

24. Feb. 1999

Nach einer Besetzung der Energoatom-Hauptverwaltung in Kiew kampierten Hunderte von Angestellten in der letzten Februarwoche auf zentralen Plätzen in allen grossen Städten, wenn sie nicht auf Schicht waren. Angekündigt sind ein Hungerstreik und eine nationale Arbeitsniederlegung, sollte der Lohnrückstand von insgesamt umgerechnet SFr 60 Mio. bis im März nicht nachbezahlt sein. Dies entspricht der gesamten Salärsumme aller Kernkraftwerke von fünf Monaten.
Ein Grund für den Zahlungsrückstand ist, dass die Energoatom seit ihrer Gründung vor eineinhalb Jahren die erzeugte elektrische Energie mehr und mehr in Gegengeschäften absetzt, statt sie normal zu verkaufen. In letzter Zeit fliessen ihr nur noch 10% der Einkünfte in liquider Form zu. Nachdem der Präsident der Energoatom, Nur Nigmatullin, deshalb die Regierung gebeten hatte, die Strompreise zu erhöhen und die finanzielle Lage des Unternehmens auf eine solidere Grundlage zu stellen, wurde er am 19. Februar 1999 von Premierminister Walery Pustowuoitenko entlassen. Zum Nachfolger wurde Mykola Dudschenko, bisher Direktor des Kernkraftwerks Chmelnizki, befördert. In der Folge beauftragte der ukrainische Präsident, Leonid Kutschma, die Regierung mit einer Untersuchung der Energoatom-Finanzen, da der Energiesektor von "kriminellen Elementen beherrscht" sei.
Die Ukraine erhält von der EU im Rahmen des Tacis-Programms nach wie vor Unterstützung zur Verbesserung der Sicherheit ihrer Kernkraftwerke. Im laufenden Jahr sind dafür Euro 8 Mio. budgetiert. Für verschiedene Sicherheitsprojekte sind in den letzten Jahren Euro 150 Mio. aus der EU-Kasse in die Ukraine geflossen. Hinzu kamen Euro 100 Mio. für die endgültige Stilllegung von Tschernobyl und nochmals so viel zur Verbesserung des Sarkophags um den zerstörten Block 4 dieses Kraftwerks.

Quelle

P.B. nach NucNet, 19., 24. und 25. Februar 1999

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