Australische «Drei-Minen-Beschränkung» fällt

Die Australian Labor Party (ALP) hat an ihrer nationalen Parteikonferenz vom 27.–29. April 2007 entschieden, das Verbot, neue Uranminen zuzulassen, nicht mehr zu unterstützen. Es liegt in der Kompetenz der einzelnen Bundesstaaten und -territorien des Commonwealth of Australia, Uranminen innerhalb ihrer Grenzen zu bewilligen oder abzulehnen.

9. Mai 2007

1984 hatte die damals auf Bundesebene regierende ALP beschlossen, den Uranabbau in Australien auf drei Minen zu beschränken, und 14 Jahre später wurde ein Verbot neuer Minen angenommen. Dies war ein Kompromiss zwischen den Befürwortern einer Stilllegung der Uranindustrie und denjenigen, die dies als wirtschaftlich nicht tragbar und gegen das Landesinteresse verstossend bezeichneten. Auf Bundesebene ist die ALP seit 1996 wieder in der Opposition, regiert aber in allen Gliedstaaten und Territorien. Die Erschliessung weiterer Ressourcen kann jetzt immer noch auf dieser Ebene blockiert bleiben. Die Premiers von Queensland und Western Australia haben bereits klargemacht, dass sie Uranminen auf ihrem Gebiet weiterhin ablehnen.

Der Interessenverband Minerals Council of Australia (MCA) begrüsste den Entscheid der ALP. Der CEO des MCA warnte jedoch vor Optimismus. Die Aufhebung des Verbots sei zwar ein logischer erster Schritt zu einer konsistenten nationalen Politik in den Bereichen Uranproduktion und -export. Grundlegende Änderungen in der Gesetzgebung auf Ebene der Gliedstaaten seien jedoch nötig, um die Ausweitung der Uranindustrie innerhalb der strengen Vorschriften des derzeitigen australischen Rechts zu ermöglichen.

Im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die wachsende Sorge der Bevölkerung über den Klimawandel, hatte Chris Evans - Laborführer im Senat und Schattenminister für nationale Entwicklung, Ressourcen und Energie - in einer Rede am 23. März 2007 in Perth bereits darauf hingewiesen, dass sich die «no-new-mines policy» nicht bewährt habe. Die Ziele seien in keiner Weise erreicht worden. Dazu gehörte, die australische Uranproduktion zu beschränken. Sie hat sich jedoch von 1983 bis 2006 mehr als verdreifacht.

In Australien stehen zurzeit drei Uranminen in Betrieb und eine vierte - Honeymoon - soll anfangs 2008 mit dem Abbau beginnen. Australien verfügt über 38% der weltweit nachgewiesenen, wirtschaftlich gewinnbaren Uranvorkommen.

Quelle

M.A. nach ALP, Pressemitteilung, 28. April 2007, und MCA, Pressemitteilung, 28. April 2007

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