Australischer Senat für zentrales Abfalllager

Die National Radioactive Waste Management Bill 2010 sieht vor, eine nationale Einrichtung zur Lagerung der geringen Mengen an radioaktiven Abfällen aus Medizin, Forschung und Industrie zu schaffen. Derzeit wird dieser Abfall «vorübergehend» an über 100 verschiedenen Standorten in Universitäten, Spitälern, Büros und Labors gelagert. Zudem muss das Land den Abfall aus den australischen Forschungsreaktoren, der 2015–2016 aus Europa zurückkehren wird, lagern können.

Mit dem Gesetz könne Australien internationale Verpflichtungen nachkommen, die verlangen, dass die eigenen radioaktiven Abfälle ordnungsgemäss in einer ausdrücklich dafür errichteten Anlage aufbewahrt werden, erklärte Energieminister Martin Ferguson.

Freiwillige Kandidaturen erforderlich

Die neue Gesetzgebung verlangt, dass Landbesitzer ihr Grundstück freiwillig zur Lagerung der radioaktiven Abfälle zur Verfügung stellen. Das Lager darf nicht einer Gemeinde aufgezwungen werden.

Unter der bestehenden Gesetzgebung nominierte der Northern Land Council im Namen der traditionellen Eigentümer die Muckaty Station in den Northern Territories bereits 2007 als potenziellen Lagerstandort. Der Gesetzesentwurf anerkennt die Nomination, obwohl darüber derzeit Rechtsstreitigkeiten bestehen. Die Regierung wird nach eigenen Angaben nicht handeln, bis diese Angelegenheit vor Gericht erledigt ist.

Der Senat sprach sich zudem einstimmig für eine Änderung aus, welche die Lagerung von Nuklearabfall aus Drittstaaten verbietet. Der Gesetzesentwurf geht nun zurück zum Abgeordnetenhaus, das die vom Senat verlangten Änderungen behandeln muss.