Baselbieter Regierungsrat gegen «Zukunft ohne Atomstrom»

Die Initiative «Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomstrom» der Grünen Baselland vom 6. September 2011 verlangt, die regionalen Energieversorger gesetzlich darauf zu verpflichten, dass bis im Jahr 2030 mindestens 80% der an die Endkunden gelieferten Elektrizität aus erneuerbaren Energien stammt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hält fest, dass er die Energiestrategie 2050 des Bundes grundsätzlich unterstütze, welche die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen beibehalte. Die vorliegende Initiative ziele zwar ebenfalls in diese Richtung, sei jedoch aus rechtlichen Gründen nicht umsetzbar. Deshalb empfehle der Regierungsrat dem Landrat die Ablehnung der Initiative.

Im Auftrag des Regierungsrats prüfte Prof. Hans Rudolf Trüeb, Titularprofessor für schweizerisches und Internationales Umwelt-, Wirtschafts- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, die Initiative. In seinem Gutachten kam Trüeb zum Schluss, die Forderungen der Initiative stünden den Grundsätzen des Bundesrechts «diametral» entgegen. Sie verletzten das Eidgenössische Stromversorgungsgesetz, das Kernenergiegesetz, das Energiegesetz des Bundes sowie die Wirtschaftsfreiheit. Zudem ergäben sich Konflikte mit dem internationalen Handelsrecht sowie dem kantonalen Beschaffungsrecht. In einem liberalisierten Strommarkt, wie ihn das eidgenössische Recht vorsieht, entscheide der Endverbraucher über die Herkunft des Stroms, nicht der regionale Energieversorger, so Trüeb.