Bayerns Ministerpräsident greift Deutschlands Ausstiegspolitik scharf an
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat am Kongress "Energieversorgung und Klimaschutz" vom 19. November 1999 in München die deutsche Bundesregierung scharf angegriffen, weil sie den Ausstieg aus der Atomenergie "umfassend und unumkehrbar" regeln will: "Ich garantiere Ihnen, wenn wir die Regierung übernehmen, werden wir die Unumkehrbarkeit wieder umkehren".
Zu den Energiekonsens-Gesprächen, welche die deutsche Bundesregierung und die Elektrizitätswirtschaft im Zusammenhang mit dem Ausstieg führen und die als gescheitert gelten, meinte Stoiber: "Jeder Konsens setzt eine Sachdiskussion voraus, während die Bundesregierung das Ergebnis eines so genannten Energiekonsenses mit der Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland von vorneherein festschreibt. Die Bundesregierung plant keinen Konsens, sondern ein ideologisches Diktat zu Lasten des Umweltschutzes, der Sicherheit in der Energiepolitik und des Wirtschaftswachstums." Die Bundesregierung treibe Deutschland von der Rolle eines international anerkannten Stromproduzenten in die Rolle eines Stromimporteurs.
Gemäss Stoiber würde eine Stilllegung der Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr, sondern weniger Sicherheit bringen: "Die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke mit der bei uns angewandten Technologie hat weltweit Massstäbe gesetzt. Wenn wir uns aus der Kernenergie ausklinken, dann geht nicht nur der deutsche Sicherheitsmassstab und Beitrag für die internationale Entwicklung des Sicherheitsstandards in der Kerntechnik verloren. Deutschland würde damit auch seine Position als Hochtechnologieland schwächen. Kein anderes Land der Erde gibt technologischen Vorsprung freiwillig auf."
Quelle
M.S.