Belgisches Ausstiegsgesetz vor Abschaffung?

Verwilghen Hess als Mitglied der Liberalen Partei bei seiner Ankündigung keinen Zweifel offen: Er möchte das Gesetz, das einen Ausstieg bis 2015 vorsieht, am liebsten abschaffen. Er gehört der liberal-sozialistischen Regierung unter Premierminister Guy Verhofstadt erst seit dem Sommer 2004 an. Die Regierung Verhofstadt hatte das Ausstiegsgesetz 2003 durchs Parlament gebracht, als ihr noch die Grüne Partei angehörte. Das Gesetz sieht vor, die bestehenden sieben Kernkraftwerksblöcke spätestens 40 Jahre nach der kommerziellen Inbetriebnahme endgültig abzuschalten. Eine Ausnahme ist möglich, wenn die Stilllegung die Energieversorgung des Landes gefährden würde.
Sollte die neue Energiestudie zeigen, dass Belgien ohne Kernkraftwerke die Kyoto-Verpflichtungen nicht einhalten kann oder die Elektrizitätsversorgung nicht mehr gesichert ist, wird die Liberale Partei laut Äusserungen ihrer Exponenten die sofortige Abschaffung des Ausstiegsgesetzes verlangen. Die Partei argumentiert, nur unter klaren Langzeitperspektiven würde die Wirtschaft die nötigen Investitionen im Energiesektor finanzieren. 2003 bezog Belgien 56% des Stroms aus Kernkraftwerken.