Bundesrat konkretisiert CO₂-Abgabe auf Brennstoffen

Dieser Abgabesatz entspricht umgerechnet rund 9 Rappen pro Liter Heizöl und rund 7 Rappen pro Kubikmeter Erdgas. Holz und andere Brennstoffe aus Biomasse unterstehen der CO₂-Abgabe nicht. Die auf CHF 650 Mio. jährlich geschätzten Einnahmen werden an die Bevölkerung über die Krankenversicherung und an die Wirtschaft über die AHV-Ausgleichskassen zurückverteilt. Treibstoffe werden von der Abgabe nicht erfasst. Hier soll die Privatwirtschaft einen freiwilligen «Klimarappen» von 1,3 bis 1,9 Rappen pro Liter Benzin zur Finanzierung von CO₂-Reduktionsmassnahmen im In- und Ausland erheben.

Sonderregelung für neue Gaskraftwerke

Gleichentags hat der Bundesrat zwei Verordnungen erlassen. Die Verordnung über die CO₂-Abgabe (CO₂-Verordnung) regelt die Erhebung, Befreiung und Rückverteilung. Die Verordnung über die Anrechnung der im Ausland erzielten Emissionsverminderungen (CO₂-Anrechnungsverordnung) legt Umfang und Qualität der anrechenbaren ausländischen CO₂-Zertifikate fest. Gemäss der CO₂-Verordnung gelten - im Unterschied zur Praxis in der Mineralölsteuergesetzgebung - die fossilen Energieträger zur Stromproduktion in thermischen Anlagen und zum Betrieb von Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen nicht als Treibstoffe, sondern als Brennstoffe. Sie unterstehen damit der CO₂-Abgabe. Von der Abgabe befreien können sich gemäss CO₂-Gesetz jedoch Grossproduzenten von CO₂, wenn sie sich gegenüber dem Bund zur Begrenzung ihrer Emissionen verpflichten. Dabei gelten gemäss den Erläuterungen zur CO₂-Verordnung für «neu in den Markt eintretende Unternehmen, deren Produktionsanlagen auf dem neuesten Stand der Technik sind», erleichterte Regeln. So dürfen solche Betriebe, beispielsweise neue Gaskraftwerke, die Emissionsverminderung mit Massnahmen ausserhalb des Betriebs realisieren (Art. 8 der CO₂-Verordnung). Zudem können sie gemäss Art. 5 der CO₂-Anrechnungsverord-nung bis zu 30% ihres Begrenzungsziels mit Emissionsverminderungen im Ausland erzielen. Unternehmen, auf welche diese Bestimmung nicht angewendet werden kann, dürfen hingegen höchstens 8% im Ausland kompensieren.