Bundesrat Leuenberger zur Kernenergie und direkten Demokratie
Anlässlich seiner Eröffnungsrede am 2nd Annual European Energy Congress am 18. Februar 2008 in Essen betonte Bundesrat Moritz Leuenberger den seiner Ansicht nach beschwerlichen und teuren Weg zu neuen Kernkraftwerken in einer direkten Demokratie. Konventionelle Kraftwerke seien trotzdem Teil seiner kombinierten Strategie.
Die Kernenergie befände sich, rein klimapolitisch betrachtet, zu Recht in einer Renaissance, meinte Leuenberger. Nur auf diese Karte zu setzen, sei aber heikel. Dies erläuterte er am Beispiel des in den 1980er-Jahren geplanten Kernkraftwerks Kaiseraugst, dessen Bau aufgrund massiven Widerstands eingestellt wurde. Bewilligungsverfahren und die absehbaren Referendumsabstimmungen - in denen eine Mehrheit für die umstrittene Atomtechnologie gewonnen werden müsste - führten nach Meinung Leuenbergers dazu, dass ein Kernkraftwerk erst in 15-18 Jahren den Betrieb aufnehmen könnte.
Die, laut Leuenberger, ungelöste Frage der nuklearen Abfälle sei ein weiteres Argument gegen neue Kernkraftwerke. Er ist der Meinung, dass sich die Stimmbürger «nur dann von einem neuen Kernkraftwerk überzeugen lassen, wenn nachvollziehbar aufgezeigt worden ist, dass alle anderen Möglichkeiten die Stromversorgung sicherzustellen, ausgeschöpft worden sind». Deshalb schlägt er eine kombinierte Strategie vor, die neben dem Energiesparpotential und der Förderung erneuerbarer Energien auch auf den Bau konventioneller Kraftwerke - Gaskraftwerke und als Option die Kernenergie - setzt. Diese kombinierte Strategie sei auch deshalb nötig, weil Energiepolitik und Klimapolitik heute nicht mehr zu trennen seien, unterstrich Leuenberger.
Quelle
S.R. nach Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Rede am 2nd Annual European Energy Congress, 18. Februar 2008