Bundesrat: Strommarktliberalisierung beeinträchtigt nukleare Sicherheit nicht

Die Interpellation drehte sich im Wesentlichen um die Frage, ob die Kernenergie und insbesondere das KKL unter dem Kostendruck des Elektrizitätsmarkts den qualifizierten Personalbestand halten und die nukleare Sicherheit gewährleisten kann.
In seiner Antwort vom 27. Februar 2002 erklärt der Bundesrat, dass die Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) auch in einem liberalisierten Strommarkt keine Abstriche bei der Sicherheit toleriere. Es sei ihr ein zentrales Anliegen, dass die Sicherheitskultur bei den schweizerischen Kernanlagen weiterhin einen hohen Stand aufweist. Sie verfolge deshalb den Einfluss der Elektrizitätsmarktöffnung auf die nukleare Sicherheit und damit auch auf Personal und Organisation. Ein ausreichender Bestand an fachlich gut ausgewiesenen Mitarbeitern sei ein wichtiges Element zum sicheren Betrieb einer Kernanlage. Die HSK habe dem KKL gerade deshalb ihre Bedenken über die "überraschend hohe Zahl von Abgängen von lizenziertem Personal" mitgeteilt. Der Personalbestand sei aber nach wie vor ausreichend und erfülle die vorgeschriebene Mindestzahl an lizenzierten Mitarbeitern. Es gehöre zur Aufsichtsphilosophie der HSK, auf mögliche sicherheitstechnische Probleme aufmerksam zu machen, bevor diese zu einem ernsthaften Problem werden und Massnahmen erforderten.
Weiter stellt der Bundesrat fest, das KKL habe die Anforderungen an die Sicherheit bisher immer erfüllt. Mit den bestehenden gesetzlichen Grundlagen habe die HSK ausreichende Kompetenzen, um die nukleare Sicherheit auch in einem liberalisierten Strommarkt zu beaufsichtigen und durchzusetzen - eine Ausdehnung ihrer Kompetenzen sei nicht erforderlich. Die Ausbildung und Qualifikation des lizenzierten Personals weist gemäss Bundesrat in allen schweizerischen Kernkraftwerken einen hohen Stand auf.