Bundesrat will aus Kernenergie aussteigen

«Ein vorzeitiger Ausstieg kommt nicht Frage», erklärte die Energieministerin vor den Medien. Die Schweizer Kernkraftwerke seien sicher, und ein vorzeitiges Abschalten der Kernkraftwerke gefährde die Netzstabilität. Doch das Offenlassen der Option Kernenergie verhindere eine Trendumkehr in der Energieversorgung der Schweiz hin zu mehr erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. «Wir wollen klare Signale setzen», sagte Leuthard.

50 Jahre Laufzeit oder auch 60

Vor den Medien präzisierte sie, dass der Bundesrat keine festen Laufzeiten der heutigen Kernkraftwerke vorgebe: «Wir wollen die heutigen Reaktoren laufenlassen, solange sie sicher sind.» Für die energiepolitische Planung gehe der Bundesrat von einer Betriebszeit von rund 50 Jahren aus, doch auch 60 Jahre seien denkbar, solange die Sicherheit gewährleistet sei. Die tatsächliche Laufzeit hänge letztlich von den Investitionen der Betreiber ab.

Botschaft ans Parlament bis 2013 vorgesehen

«Der Umbau der Stromversorgung braucht Zeit, aber wir haben auch Zeit», erklärte Leuthard. Sie äusserte die Überzeugung, dass der vom Bundesrat gewählte Weg der richtige sei, jedoch seinen Preis haben werde. Offen bleibt, wie hoch dieser Preis sein wird. Leuthard kündigte an, dass der Bundesrat in der kommenden Zeit die für den Ausstieg nötigen Massnahmen mit den Kantonen und der Wirtschaft diskutieren werde und vorsehe, im Lauf des Sommers/Herbstes 2012 seine Vorschläge in die Vernehmlassung zu schicken. Die Botschaft an das Parlament könnte dann vielleicht 2013 erfolgen.

Stromimporte und fossile Energie

Leuthard schloss nicht aus, dass unter Umständen die Schweiz auf mehr Stromimporte oder fossile Energien zur Stromproduktion zurückgreifen müsse, primär auf Wärme-Kraft-Koppelung, sekundär auch auf Gaskombikraftwerke. Zudem werde die Erneuerung der Übertragungsnetze eine zentrale Rolle spielen, wobei der Umbau des Netzes eine grosse Herausforderung darstelle, da die Bewilligungsverfahren für neue Leitungen heute bis zu zehn Jahre dauerten.

Kritik aus der Wirtschaft

In einer ersten Reaktion hat der Wirtschaftsdachverband economiesuisse scharfe Kritik an der Landesregierung geübt. «Economiesuisse lehnt diesen unseriösen, widersprüchlichen und unverantwortlichen Beschluss ab. Die Alternativen des Bundesrates sind nicht glaubwürdig und basieren auf unrealistischen Annahmen», schreibt der Verband in seiner Medienmitteilung.

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) nimmt den bundesrätlichen Entscheid mit grosser Sorge auf. «Der Entscheid klammert wichtige Kriterien einer zuverlässigen, klimaverträglichen und wettbewerbsfähigen Stromversorgung aus. Die Folgen des Strategiewechsels auf die Volkswirtschaft sind nicht fundiert dargelegt», hält der VSE in seiner Medienmitteilung fest.