Cour des comptes: mehr Transparenz bei Entsorgung!

Der Cour ist für die Aufsicht über diesen Sektor in Frankreich umfassend zuständig, nachdem praktisch alle Kernanlagen den staatlich kontrollierten Unternehmen Areva, Commissariat à l'Energie Atomique (CEA) oder Electricité de France (EDF) gehören und auch die für die Abfallbeseitigung zuständige Agence nationale pour l'entreposage des déchets radioactifs (Andra) ein öffentliches Unternehmen ist.
I m jetzt veröffentlichten Bericht stelIt der Cour dem Kernenergiesektor ein grundsätzlich gutes Zeugnis aus. Angesichts der Langfristigkeit der gestellten Aufgaben sei die Vorherrschaft des Staates kein Nachteil. Doch bedauert der Cour, dass die Kernenergiesicherheitsbehörde Autorité de sûreté nucléaire in der Verwaltung immer noch kein unabhängiges Statut habe. Zudem macht ihm Sorge, dass die Regierung die Spitzenpositionen im Bereich der Überwachung sowie bei der Andra immer wieder lange unbesetzt lässt. Bei der technischen Prüfung des Rückbaus der 22 stillgelegten Kernanlagen Frankreichs verzeichnete der Cour wichtige Fortschritte. Da es sich um Einrichtungen aus der Frühzeit der Kernenergienutzung handle, seien die hohen Kosten für die künftige Stilllegung der 103 heutigen Kernanlagen und besonders der standardisierten Kernkraftwerke nicht repräsentativ. Die überprüften, im Bericht im Einzelnen bezifferten Budgetmittel sollten daher ausreichen. Hingegen schlägt der Cour vor zu überlegen, ob es nicht vorteilhafter wäre, statt Rückstellungen in den Unternehmen zu machen, wie in anderen OECD-Ländern einen selbständigen Entsorgungsfonds einzurichten. Die Rolle der Andra wäre laut Meinung des Cour zu stärken. Noch seien grösste Anstrengungen erforderlich, damit das Parlament 2006 trotz der eingetretenen Verzögerung im Bereich der Andra die im Gesetz vorgesehene Debatte über die Entsorgungspolitik in voller Kenntnis der wissenschaftlichen Grundlagen führen und über das Weitere sachgerecht entscheiden könne. Bei der Information und der Transparenz setzt der Cour die grössten Fragezeichen. Eine verstärkte Kommunikation zur Verbesserung der Transparenz sei eine notwendige Bedingung für das Gelingen der öffentlichen Debatte.