CVP Schweiz: kein zeitlicher Rahmen für Kernenergie-Ausstieg

Die Schweiz braucht im Bereich der Energiepolitik eine Neuausrichtung und klare Strategie, die eine sichere Energieversorgung garantiert, ist sich die CVP sicher. Ihr Positionspapier «Energiepolitik Schweiz» setzt vier Schwerpunkte: Verbesserung der Energieeffizienz, Förderung der erneuerbaren Energien, Gewährleistung der Versorgungssicherheit und Reduktion der Erdölabhängigkeit.

Versorgungssicherheit durch inländische Stromproduktion

Die Versorgungssicherheit soll laut CVP die inländische Stromproduktion gewährleisten. Deshalb könne vorerst nicht auf Kernkraftwerke verzichtet werden. Bestehende Kernkraftwerke sollen durch sicherere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden, sofern eine Verlängerung der Betriebszeit bestehender Kernkraftwerke sicherheitstechnisch nicht mehr möglich ist. Der Ausstieg aus der Kernenergie soll erst dann realisiert werden, wenn bis zum Ablauf der nächsten Kernkraftwerksgeneration andere CO₂-freie Energien zur Stromproduktion in genügender Menge zur Verfügung stehen. Zudem unterstützt die CVP die Strategie des Bundesrates zur Entsorgung der radioaktiven Abfälle und spricht sich gegen den Bau von Gaskombikraftwerken aus.

Der anfänglich im Energiepapier der CVP verlangte Ausstieg aus der Kernenergie innerhalb von 50 Jahren wurde aus dem neuen Positionspapier gestrichen. Die Delegierten folgten der Argumentation des Luzerner Nationalrats Ruedi Lustenberger, der in seiner Rede einen mittelfristigen Ausstieg als nicht realistisch bezeichnete. Ein Ausstieg würde die Versorgungsunabhängigkeit gefährden oder dazu führen, dass CO₂-Emissionen massiv zunehmen, stellte Lustenberger fest.