Deutsche Standortgemeinden fordern Aufbrechen der energiepolitischen Erstarrung

Am 9. und 10. Juni 2008 tagte die deutsche Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen (Asketa) in Gundremmingen. Die Teilnehmer kritisierten den «seit zehn Jahren anhaltenden energiepolitischen Schlingerkurs in Deutschland» und definierten einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem sie die energiepolitische Diskussion wieder in Gang bringen wollen.

14. Juli 2008

Die zweitägige Jahreshauptversammlung der Standortbürgermeister legte die Themen- und Diskussionsschwerpunkte zum einen auf den aktiven Beitrag der Kernenergie beim Klimaschutz, zum anderen auf die gravierenden Folgen des angestrebten Kernenergieausstiegs für die Menschen in den Standortregionen, für die Versorgungssicherheit, für den Umweltschutz und für die Strompreise.

Wie der Asketa-Vorsitzende - Wolfgang Mayer aus Gundremmingen - zusammenfasste, ist nach wie vor gänzlich ungeklärt, woher bei einer Abschaltung der bestehenden Kernkraftwerke die über 50% der Grundlaststromerzeugung kommen sollen. Zudem gingen bei einer Fortsetzung der starren Ausstiegshaltung die über 40'000 hoch qualifizierten und über Jahrzehnte krisensicheren Arbeitsplätze unwiederbringlich verloren.

Fünf-Punkte-Katalog für ideologiefreie Diskussion

Um dies weit über die betroffenen Standorte hinaus bewusst zu machen, formulierte die Asketa zum Abschluss ihrer Tagung einen Fünf-Punkte-Katalog, mit dem sie eine an Sachfragen orientierte, ideologiefreie energiepolitische Diskussion in Deutschland wieder in Gang bringen will. Gefordert wird:

  1. eine internationalen Beispielen folgende Neubewertung des deutschen Ausstiegsbeschlusses aus der Kernenergie mit entsprechender Gesetzesänderung
  2. die Option auf langfristige Betriebsgenehmigungen für die bestehenden Kernkraftwerke unter der Vorgabe maximaler Anlagensicherheit, bis eine ökologisch und ökonomisch vernünftige, bezahlbare Energieform als Ersatz für die Grundlastabdeckung gefunden ist
  3. die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur konsequenten Schaffung von Endlagerkapazitäten zur Entsorgung der verschiedenen radioaktiven Abfälle
  4. ein wirtschaftliches Nachfolgekonzept für von Schliessungen betroffene Standortgemeinden durch die Bundesregierung beziehungsweise die jeweiligen Landesregierungen
  5. ein ganzheitliches, ideologiefreies, bezahlbares, belastbares und auf einem breiten Energiemix beruhendes Energieversorgungskonzept durch die Bundesregierung unter Einschluss sowohl der regenerativen Energien als auch der Kernenergie

Quelle

D.S. nach Asketa, Medienmitteilung, 10. Juni 2008

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