Deutsches Atomforum kritisiert Regelungsvorschlag der EU für nukleare Sicherheit

Die Europäische Union kann nach Meinung des DAtF auf keine Kompetenzgrundlage für derart weitgehende regulatorische, administrative und über den Euratom-Vertrag hinausgehende Aufgaben zurückgreifen. Mit einer solchen Massnahme würden die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten verletzt.
An der Wintertagung des DAtF erklärte Präsident Dr. Gert Maichel, die Einführung von Sicherheits-Mindeststandards, wie sie die Sicherheitsrichtlinie vorsieht, seien nicht geeignet, die Sicherheit von Kernkraftwerken zu erhöhen. "Angesichts des hohen Sicherheitsniveaus kerntechnischer Anlagen in Deutschland besteht viel mehr die Gefahr, dass mit Rücksicht auf neue Beitrittsländer die Sicherheitsstandards nach unten korrigiert werden. Ferner würde die Einführung von zusätzlichen Aufsichts- und Vollzugskompetenzen durch die Kommission bisher klare Verantwortlichkeiten der Mitgliedsstaaten verwischen, mit der Folge der Rechtsunsicherheit für die Betreiber", so Maichel.
Auch für die Überführung vorhandener Finanzmittel (Rückstellungen) für die Entsorgung und Stilllegung der Kernkraftwerke in externe Fonds sieht Maichel keine Rechtsgrundlage. "So lange es keine Harmonisierung der Entsorgungspflichten innerhalb der EU gibt, werden Unternehmen in Deutschland, die auf Grund anspruchsvoller gesetzlicher Regelungen für die Entsorgung eine hohe Vorsorge getroffen haben, benachteiligt", ergänzte er.
Gleichzeitig verlangte das DAtF zum wiederholten Male ein tragfähiges energiepolitisches Gesamtkonzept für Deutschland. Der Kernenergiekompromiss, zu dem die Industrie steht, und andere mühsam erzielte Teillösungen könnten keinen Gesamtrahmen ersetzen. Dieser sei jedoch angesichts der anstehenden Investitionsentscheidungen für den altersbedingten Ersatz von Kraftwerkskapazität von Monat zu Monat dringlicher. Ein solches energiepolitisches Gesamtprogramm könne dazu beitragen, den sich anbahnenden Investitionsstau zu beseitigen und damit der gesamten Wirtschaft Auftrieb geben, schreibt das Atomforum.