Deutsches Atomforum zum neuen Atomgesetz-Entwurf

Der jetzt vorliegende Gesetzesentwurf ist aus Sicht des Atomforums unter derzeitigen politischen Rahmenbedingungen ein akzeptabler Kompromiss. Die Bundesregierung setze darin ihre bekannte energiepolitische Grundlinie durch. Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) gäben ihre rechtliche Position auf Grund unbefristeter Betriebsgenehmigungen für die vorhandenen Kernkraftwerke auf, erhielten dafür aber wirtschaftlich kalkulierbare Rahmenbedingungen.
In der Sache hält das Atomforum die im Gesetzesentwurf zum Ausdruck kommende Überzeugung der Bundesregierung energiewirtschaftlich und klimapolitisch für falsch. Die friedliche Nutzung der Kernenergie in Deutschland sei wirtschaftlich erfolgreich, sie sei ethisch verantwortbar und trage sowohl zur Schonung der Umwelt als auch zur Erreichung klimapolitischer Ziele bei. Mit seiner Entscheidung beschreite Deutschland einen nationalen Sonderweg. Die Bundesregierung sollte wenigstens uneingeschränkt sicherstellen, dass wirtschaftliche Aktivitäten der deutschen Hersteller- und Zulieferindustrie auf dem nationalen und internationalen Markt der Nukleartechnik nicht behindert werden. Auch dürfe es im Bereich von Wissenschaft und Forschung nicht zu einem technologischen Fadenriss kommen. Künftigen Generationen soll damit die Option einer weiteren Kernenergienutzung in Deutschland erhalten bleiben.