Deutschland: Ausstieg aus der Kernenergie bremst Klimaschutz

Die VDEW habe schon bei den Vorgesprächen mit der Bundesregierung deutlich gemacht, dass der Ausstieg aus der Kernenergie einer weiteren rückläufigen Emissionsentwicklung im Strombereich die entscheidende Grundlage entziehe. Das widerspreche den ambitionierten klimapolitischen Zielen Deutschlands. Der Stromwirtschaft werde ein zentrales Instrument zur Realisierung ihrer bisherigen Zusagen aus der Hand genommen.
Die Kernenergie vermeidet in Deutschland derzeit jährlich rund 170 Mio. t CO₂. Dies entspricht den gesamten Emissionen im Verkehrsbereich Deutschlands oder etwa 20% der nationalen CO₂-Emissionen. Der Zubau von Regenerativ-Kraftwerken, verstärktes Energiesparen und effiziente Wärme-Kraft-Kopplung kann die nukleare Stromerzeugung nicht ersetzen. Die CO₂-Emissionen würden deshalb bei einem Kernenergie-Ausstieg infolge vermehrter Produktion in fossilen Kraftwerken zwangsläufig wieder ansteigen.
Die deutsche Wirtschaft hatte 1995 nach Verhandlungen mit der Regierung eine Erklärung zur Klimavorsorge abgegeben und sich das Ziel gesetzt, die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 20% gegenüber 1990 zu reduzieren. Am 9. November 2000 wurde nach weiteren Gesprächen anstelle der bisherigen einseitigen Erklärung die Vereinbarung mit der Regierung abgeschlossen. Sie schliesst folgende Punkte ein: Die Wirtschaft verpflichtet sich, bis im Jahr 2005 eine CO₂-Reduktion von 28% und bis 2012 eine Reduktion von 35% aller im Kyoto-Protokoll genannten treibhauswirksamen Gase gegenüber 1990 zu erreichen. Die Regierung verzichtet dafür auf ordnungspolitische Eingriffe und verbindliche Energieaudits. Sie setzt sich zusätzlich auf EU-Ebene gegen aus dieser Vereinbarung resultierende Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft ein.