Deutschland: Bundeskanzler bestimmt Weiterbetrieb der deutschen Kernkraftwerke bis April 2023

Nachdem die Grünen und die FDP in Deutschland zuletzt länger über die Nutzung der verbliebenen drei Kernkraftwerke diskutiert haben, hat Bundeskanzler Olaf Scholz nun ein Machtwort gesprochen. In einem Brief an die Umweltministerin Steffi Lemke, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner schreibt Scholz: «Es wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, um den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 sowie Emsland über den 31.12.2022 hinaus bis längstens zum 15.4.2023 zu ermöglichen.» Der Bundeskanzler macht damit von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch.

Besonders bei den Grünen erntet der Bundeskanzler Kritik. So äussert sich beispielsweise der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin gegenüber dem ZDF: «Die Entscheidung ist fachlich nicht gerechtfertigt, sie ist nicht durch den Stresstest gedeckt, sie ist politisch ausserordentlich fragwürdig.» Als Reaktion auf die Kritik seiner Partei, appellierte Habeck an deren Verantwortungsbewusstsein und sagt in den ARD-Tagesthemen, dass die von Scholz getroffene Entscheidung ein Weg sei, mit dem er gut arbeiten und leben könne.

Finanzminister Lindner äussert sich nach dem Brief über Twitter: «Es ist im vitalen Interesse unseres Landes und seiner Wirtschaft, dass wir in diesem Winter alle Kapazitäten der Energieerzeugung erhalten. Der Bundeskanzler hat nun Klarheit geschaffen.»