Deutschland: Gorleben-Ausbau vorerst gestoppt

Röttgen legte am 15. Dezember 2011 mit den Ländervertretern einen Fahrplan für die bundesweite Erkundung eines Endlagerstandortes fest. Vor den Medien kündigte Röttgen an, der Salzstock Gorleben werde nicht weiter ausgebaut und er präzisierte: «Wir haben zu Gorleben festgehalten, dass Gorleben Vergleichsstandort bleibt, aber dass es keine, und zwar unter keinen Umständen eine Vorfestlegung auf Gorleben als Tiefenlagerstandort gibt. Über die Frage, welche Rolle Gorleben über seine Eigenschaft als Vergleichsstandort hinaus erhalten soll, das muss noch weiter diskutiert werden, das ist sehr konstruktiv diskutiert worden und war geprägt davon, dass das ein Dissenzthema noch ist, aber dass wir es auch zu einem Konsens an dieser Stelle führen wollen, weil wir wissen, dass die Frage Gorleben wesentlich dafür ist, dass wir einen Konsens zusammen erreichen.»

Vorgesehene Meilensteine

Der Fahrplan sieht vor, bis Mitte 2012 ein Endlagersuchgesetz zu verabschieden. Bis Mitte 2013 soll gesetzlich festgelegt werden, nach welchen Kriterien die möglichen Standorte ausgewählte werden sollen. Ab 2014 sollen mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit oberirdisch erkundet werden und ab 2019 soll die Untertage-Erkundung folgen.

Noch Mitte März 2010 liess das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) verlauten, das seit 2000 geltende Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben werde aufgehoben. Niedersachsen genehmigte einige Monate später die untertägigen Erkundungsarbeiten. Im November 2011 einigten sich Bundesregierung und Länder, bei der Suche nach einem Endlager Alternativen zum Salzstock Gorleben zu prüfen.