Deutschland: Obrigheim geht spätestens im November 2005 vom Netz
Das deutsche Bundesumweltministerium (BMU) und die EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Betreiberin des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), haben sich darauf verständigt, dass Obrigheim spätestens am 15. November 2005 aus politischen Gründen endgültig vom Netz genommen wird.
Diese Einigung wurde in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag niedergelegt, welcher festhält, dass die Zustimmung der Bundesregierung zur Übertragung von 5,5 Terawattstunden von Block 1 des Kernkraftwerks Philippsburg auf das KWO am 15. November 2005 unwirksam wird. Der Vertrag legt zudem fest, dass über die genehmigten Elektrizitätsmengen von 5,5 TWh hinaus keine weiteren Strommengen auf das KWO übertragen werden dürfen. Nachdem die beiden Partner ihre grundsätzliche Verständigung auf den Vertrag am 13. Dezember 2002 gemeinsam bekanntgegeben hatten, wurde er von der EnBW am 20. Dezember 2002 und vom BMU am 7. Januar 2003 unterzeichnet, womit er rechtskräftig wurde.
"Für die betroffenen Unternehmen, die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit schafft dieser Vertrag Rechtssicherheit. Damit steht unwiderruflich fest, dass Obrigheim in der laufenden Wahlperiode abgeschaltet wird", sagte der Staatsekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake.
Quelle
H.R. nach EnBW und BMU, gemeinsame Pressemitteilung vom 13. Dezember 2002, Pressemitteilung des BMU vom 7. Januar 2003 und Mitteilung EnBW vom 15. Januar 2003