Die Urek des Nationalrats macht Dampf bei der Strommarktöffnung

Beide Vorlagen fordern die Erarbeitung eines Bundesgesetzes zum Elektrizitätsmarkt auf der Grundlage der unbestrittenen Bestimmungen des im September 2002 vom Volk abgelehnten Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG): Die landesweite Versorgung mit Elektrizität unter besonderer Berücksichtigung der einheimischen Wasserkraft auch für Haushalte der ländlichen Gebiete ist zu gewährleisten; der Markt ist derart geordnet auszugestalten, dass der Marktzugang für die KMU und die Reziprozität mit der Strommarktöffnung in der EU gewährleistet werden, und die Haushaltkunden dürfen in keiner Weise gegenüber der Wirtschaft benachteiligt werden.
Die Beratung der beiden Vorstösse war Ende Oktober 2003 verschoben worden, um die Resultate der Expertenkommission (Exko) für die Elektrizitätswirtschaftsordnung abzuwarten. Die Exko ist vom Bundesamt für Energie für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die neuen Elektrizitätswirtschaftsordnung (Elwo) eingesetzt worden und wird von der Berner Alt-Regierungsrätin Dori Schaer-Born geleitet. Am 23. Februar 2004 stellte die Exko den ersten Teil ihrer Arbeiten vor: Sie spricht sich für eine etappenweise Umsetzung der Marktöffnung aus. Ab 2007 sollen Endkunden mit einem Jahresverbrauch von mehr als 100'000 kWh sowie Endverteiler ihren Lieferanten frei wählen dürfen. Die volle Marktöffnung soll fünf Jahre später, also 2012 erfolgen. Dazwischen kann das Stimmvolk mit einem fakultativen Referendum über die Weiterführung des Öffnungsprozesses entscheiden. Gleichzeitig sieht die Exko vor, durch eine getrennte Fakturierung von Energie, Netznutzung und Abgaben mehr Transparenz zu schaffen und die durch die Gewährleistung der Versorgungssicherheit anfallenden Kosten den Endkunden zu überwälzen. In den kommenden Wochen wird der Gesetzesentwurf für die Elwo zu Händen des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) ausgearbeitet.
Die Urek-NR ist jedoch der Auffassung, dass die von der Exko präsentierten Vorstellungen der Marktöffnung zu wenig in die Richtung der Initiative gehen und will deshalb mit der Annahme der Initiative den Druck auf den Bundesrat aufrecht erhalten.