Dr. Walter Kägi zu den zwei Ausstiegsinitiativen

Am 18. Mai stimmen wir über zwei Volksinitiativen ab: Beide verlangen die schrittweise Stilllegung unserer Kernkraftwerke. Die beiden Atom-Ausstiegsinitiativen sind energiewirtschaftlich gesehen unrealistisch und versorgungspolitisch äusserst gefährlich. Die Schweizer Kernkraftwerke produzieren sicher, wirtschaftlich und ökologisch 40% unseres täglichen Strombedarfs. Die übrigen 60% stammen bekanntlich aus Schweizer Wasserkraftwerken. Das ist ein optimaler Produktionsmix, der uns eine hohe Versorgungssicherheit garantiert.
In die Entwicklung von Alternativenergien, wie Sonne und Wind, wurde in den letzten 30 Jahren viel Geld gesteckt. Trotzdem tragen diese Energieträger nur einen winzigen Bruchteil zur Stromversorgung der Schweiz bei. Für Solar- und Windstrom in grossem Stil ist die Schweiz ungeeignet. Ebenso wenig kann Windstrom einfach von der Nordsee importiert werden. Sonne und Wind können weder heute noch in absehbarer Zeit 40% unseres Strombedarfs ersetzen.
Gerne würden wir in der Schweiz weitere Wasserkraftwerke bauen. Die Rahmenbedingungen lassen dies jedoch nicht zu. Es sind auch genau diejenigen Kreise, die den Atomausstieg fordern, die den Bau neuer Wasserkraftwerke verhindern. Spätestens seit dem Energieprogramm 2000 wissen wir, dass es illusorisch ist, an eine Senkung des Stromverbrauchs zu glauben. Wer die Statistik der letzten Jahre kennt, weiss: Der Stromverbrauch wächst nach wie vor. Der Zuwachs lässt sich höchstens eindämmen. Aber der Verbrauch kann nicht um 40% reduziert werden! Der Anteil der Kernenergie lässt sich somit nicht wegsparen!
Die Initiative "Moratorium plus" will den Betrieb der Kernkraftwerke willkürlich auf 40 Jahre beschränken. Eine technische Notwendigkeit oder gar Sicherheitsgründe, ei ne funktionierende Anlage einfach abzustellen, bevor sie ihre tatsächliche Lebensdauer erreicht hat, gibt es nicht. Zwar könnte theoretisch eine zehnjährige Betriebsverlängerung über einen Volksentscheid verlangt werden. Das Prozedere ist jedoch von den Initianten bewusst so gewählt, dass die Kernkraftwerke nach 40 Jahren Betriebszeit abgestellt werden müssen. Investitionen in die Sicherheit und die Erneuerung von Kernkraftwerken zur Betriebszeitverlängerung sind beim Zeithorizont von lediglich 10 Jahren und der Möglichkeit eines Volksneins kaum mehr finanzierbar. Auch Fachleute, die für einen sicheren Betrieb der Werke notwendig sind, können bei diesen Perspektiven nicht gefunden werden. Sie werden davonlaufen, bevor ein neuer Volksentscheid vorliegt.
Die Initiative "Moratorium plus" hat mit einem Moratorium nichts zu tun. Sie kommt einem Ausstieg durch die Hintertüre gleich und lässt sich nicht mit dem früheren Moratorium von 1990 bis 2000 vergleichen. Damals waren die bestehenden Kernkraftwerke nicht betroffen.
Die Initiative "Strom ohne Atom" ist noch extremer: Sie fordert unverzüglich die schrittweise Stilllegung der Schweizer Kernkraftwerke. Bereits 2 Jahre nach Annahme der Initiative, also schon im Jahre 2005, müssen die Kernkraftwerke Beznau-1 und -2 sowie Mühleberg abgestellt werden. Nach 2 Jahren fehlen damit bereits 13% der einheimischen Stromproduktion. Die Kernkraftwerke Gösgen und Leibstadt müssen sodann 2009 und 2014 - 30 Jahre nach ihrer Inbetriebnahme - vom Netz genommen werden. Innert weniger Jahre fallen bei Annahme dieser Ausstiegsinitiative 40% der einheimischen Stromproduktion weg!
Dies wäre äusserst gefährlich und teuer: Ich bin überzeugt, dass wir kurz- und mittelfristig nicht ohne grosse volkswirtschaftliche Schäden auf den 40%-Kernenergieanteil unserer Stromerzeugung verzichten können.
Eine Studie des Bremer Energieinstituts beziffert die möglichen volkswirtschaftlichen Kosten eines Ausstiegs mit rund 62 Milliarden Franken (Strom ohne Atom) beziehungsweise 46 Milliarden Franken im Falle des Moratoriums Plus.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist somit mit einer gewaltigen Vernichtung des Volksvermögens gleichzusetzen. Die Folgen wären deutlich höhere Strompreise für Industrie, Gewerbe und Haushalt, höhere Steuern und eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Das können wir uns in der Schweiz schlichtweg nicht leisten. Sowohl der Bundesrat als auch der National- und Ständerat lehnen mit aller Deutlichkeit die beiden Atom-Ausstiegsinitiativen ab. Ich kann Ihnen ebenfalls auch nur empfehlen, am 18. Mai zweimal Nein zu den gefährlichen Ausstiegsinitiativen in die Urne zu legen!