EBRD vertagt Entscheid über Kernkraftwerksfinanzierung in der Ukraine

Mit dem Darlehen hätte die Fertigstellung der beiden Kernkraftwerksblöcke Chmelnizki-2 und Rowno-4 mitfinanziert werden sollen. Die beiden Nukleareinheiten sollen die Stromproduktion des definitiv abgeschalteten Kernkraftwerks Tschernobyl ersetzen. Für die Gesamtkosten des Projekts von USD 1,48 Mrd. war folgender Finanzierungsplan vorgesehen: Euratom USD 585 Mio., Exportkredit-Agenturen USD 348,3 Mio., EBRD USD 215 Mio., Russland USD 123,7 Mio., Energoatom USD 158,6 Mio. und Ukraine USD 50 Mio.
Die EBRD hatte das Darlehen an verschiedene Bedingungen geknüpft - so die Schliessung von Tschernobyl. Der jetzige Entscheid fiel kurz nachdem der ukrainische Premierminister die Bank in einem Brief darauf hingewiesen hatte, dass das Land über drei weitere Bedingungen - eine Erhöhung der Strompreise um mindestens 30%, die Schaffung eines Stilllegungsfonds und Änderungen auf Gesetzesebene - noch weiter beraten müsse.
Die ursprüngliche Zusage der EBRD für den Kredit von USD 215 Mio. folgte einem jahrelangen Tauziehen. Er wäre der erste grosse Kredit dieser Institution für den Bau von neuen Kernkraftwerken mit westlicher Hilfe gewesen. Die Bank bezeichnet sich als Koordinatorin des Chmelnizki-2-Rowno-4-Projekts, und ihr Entscheid ist deshalb bedeutsam, weil die anderen Geldgeber ihre Darlehen von der EBRD abhängig machen.
An einem Treffen zwischen der Ukraine und der EBRD vom 10. Dezember wurde vereinbart, eine gemeinsame Task Force einzusetzen, um eine mögliche weitere Beteiligung der Bank zu erörtern. Die Ukraine liess jedoch bereits Anfang Dezember verlauten, sie werde das Projekt zusammen mit Russland angehen - zu dreimal tieferen Kosten als mit westlicher Beteiligung. Am 14. Dezember unterzeichneten die beiden Staaten im Beisein der Präsidenten Kutschma und Putin einen entsprechenden Kooperationsvertrag.