Energie-Positionspapier der BDP
Der Vorstand der Bürgerlich-Demokratischen Partei der Schweiz (BDP) hat am Vorabend der Delegiertenversammlung vom 26. März 2011 das von der Bundeshausfraktion der BDP Schweiz ausgearbeitete Positionspapier Energie genehmigt. Darin nimmt die Partei Abstand von der bisherigen Haltung, erst mittel- bis langfristig aus der Kernenergie auszusteigen. Sie fordert jedoch weiterhin eine autonome und CO2-arme Energieproduktion.
Bisher habe sich die BDP in ihrem Parteiprogramm für einen mittel- bis langfristigen Ausstieg aus der Kernenergie ausgesprochen. Sie habe die bundesrätliche Energiestrategie, welche die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz fördern wolle, unterstützt. Weil die Versorgung auf diese Weise aber noch nicht vollständig sichergestellt werden könne, habe die BDP bisher die Auffassung vertreten, dass die Kernenergie vorläufig eine notwendige Form der Energiegewinnung sei, um die Versorgungslücke zu überbrücken und den CO2-Ausstoss möglichst schnell zu reduzieren.
Ausstieg aus der Kernenergie wahrscheinlich
Die BDP ist nun der Ansicht, dass seit den Ereignissen in Japan die Kernenergie weltweit und auch in der Schweiz als Option zur Energiegewinnung mit grösster Wahrscheinlichkeit wegfallen werde. Die abschliessende Analyse der Ergebnisse in Fukushima stehe zwar noch aus, «doch der Zeitpunkt für einen koordinierten und kontrollierten Ausstieg aus der Kernenergie ist klar in die Nähe gerückt», schreibt die BDP in ihrem Positionspapier.
Die BDP akzeptiere die neue Ausgangslage. Sie sei aber nicht bereit, deswegen ihre energiepolitischen Anliegen – autonome und CO2-arme Energieproduktion – aufzugeben. Der Ausstieg aus der Kernenergie solle nicht auf Kosten des Klimas gehen und die Schweiz dürfe langfristig nicht von Gas oder von «dreckigem ausländischem Strom» abhängig sein.
Wasserkraft besser nutzen
Die BDP sei sich bewusst, dass die neuen erneuerbaren Energiequellen nicht innert nützlicher Frist die Stromlücke, die der Ausstieg aus der Kernenergie mit sich bringen werde, deckten. Um diese Lücke «zu tragfähigen wirtschaftlichen Bedingungen» schliessen zu können, setzt die BDP deshalb einerseits auf Massnahmen im Bereich der Energieeffizienz und andererseits auf eine bessere Nutzung der Wasserkraft. Die BDP fordert dazu einen Generationenvertrag mit Umweltverbänden, Landschaftsschützern und gewissen Teilen der Politik, damit die Potenziale der erneuerbaren Energien und insbesondere der Wasserkraft besser genutzt werden können. Gleichzeitig fordert sie eine Anpassung der Gesetze, insbesondere zur Beschleunigung der Bewilligungsverfahren und zur Einschränkung der «Verhinderungsmechanismen». Gleiches gelte für andere erneuerbare Energien wie zum Beispiel Solarenergie oder Windkraft.
Quelle
M.A. nach BDP, Medienmitteilung, 26. März, und Positionspapier Energie, 20. März 2011