Energieallianz macht Druck für die Wende

Ziel des Programms «Energieumbau Schweiz» ist die Förderung von Alternativenergien und Stromeffizienz, damit die Schweizer Kernkraftwerke, wenn sie vom Netz gehen, nicht durch neue Anlagen ersetzt werden müssen. Im Zentrum des Massnahmenkatalogs steht der Fonds «Energieumbau Schweiz». Dieser soll mit mehr als CHF 1 Mrd. dotiert sein, und je zur Hälfte von Bund und Energieunternehmen bezahlt werden. Letztere sollen die Reserven, die sie zur Finanzierung neuer Kernkraftwerke angelegt haben, dafür verwenden. Aus dem Fonds sollen Energieeffizienz- und Förderprogramme für grünen Strom bezahlt werden.

Neben dem Fonds sieht das Programm verschiedene Massnahmen vor, die es laut Allianz ermöglichen, die Schweizer Kernkraftwerke bis 2050 vom Netz zu nehmen – etwa Vorgaben für energiesparendes Bauen, eine Lenkungsabgabe auf Strom sowie eine ökologische Steuerreform. So sollen etwa steuerliche Anreize für Sanierungen geschaffen und der Steuerabzug auf dem Autoverkehr abgeschafft werden.

Initiiert hat das Projekt der bereits seit gut zwei Jahren bestehende Verein Energieallianz, den der Luzerner FDP-Nationalrat Otto Ineichen präsidiert. Mitglieder der SVP, der FDP, der GLP, der CVP, der SP und der GPS tragen das Programm Energieumbau Schweiz mit.