Energieforum: Dem Klimarappen eine faire Chance geben

In einer Stellungnahme dazu schreibt das Energieforum Schweiz: "Das Energieforum Schweiz ist enttäuscht, dass der Bundesrat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) nicht beauftragt hat, eine Vereinbarung über den Klimarappen abzuschliessen. Damit hat er die Chance verpasst, unverzüglich wirtschaftsverträgliche Zusatzmassnahmen zur CO₂-Minderung zu ergreifen. Der Bundesrat ist gut beraten, jetzt umgehend die möglichen Modalitäten für die Umsetzung des Klimarappens auszuhandeln.
In Anbetracht des Entscheidfindungsprozesses in der Schweiz ist eine allfällige Einführung einer CO₂-Abgabe auf den 1. Januar 2006 fraglich. Alleine die vorgesehene Vernehmlassung zu vier Massnahmenvarianten dürfte bis gegen Ende 2004 dauern. Im Falle der Variante, die eine Teilzweckbindung der Gelder aus der CO₂-Abgabe ("Moderierte CO₂-Abgabe") vorsieht, wäre sogar eine referendumsfähige Änderung des CO₂-Gesetzes vonnöten.
Das Energieforum Schweiz fordert den Bundesrat deshalb auf, sich umgehend um eine Vereinbarung über den Klimarappen zu bemühen und sich mit den Promotoren dieser freiwilligen Massnahme über die möglichen Modalitäten zu einigen. Damit kann nach Auswertung der Vernehmlassung gegebenenfalls sofort gehandelt werden. Das Energieforum fordert, dass dem Klimarappen eine faire Chance eingeräumt wird. Zur vollen Entfaltung seiner Wirksamkeit braucht der Klimarappen etwa vier Jahre. Je später der Umsetzungsentscheid getroffen wird, desto später ist eine aussagefähige Wirkungsüberprüfung möglich."