Entscheid mit Signalwirkung im Kanton Bern
Am 13. Februar 2011 waren die Stimmberechtigten des Kantons Bern aufgerufen, sich in einer Konsultativabstimmung zur positiven Stellungnahme des Kantons zum Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg zu äussern. 51,2% der Stimmenden sprachen sich für ein Ersatzkernkraftwerk aus. Die Stimmbeteiligung betrug 51,7%.
Mit der Zustimmung der Stimmberechtigten wird der rot-grüne Regierungsrat nun den Bundesbehörden mitteilen, der Berner Souverän sei für den Ersatz des Kernkraftwerks Mühleberg .
Das Berner Kantonsparlament – der Grosse Rat – hatte sich im Sommer 2010 dafür ausgesprochen, dass sich die Berner Regierung in der Vernehmlassung der Bundesbehörde positiv zum Ersatzkernkraftwerk Mühleberg äussert. Daraufhin beantragte der Regierungsrat, die Stellungnahme dem Referendum zu unterstellen, was der Grosse Rat billigte.
BKW erfreut
Die BKW FMB Energie AG (BKW) – die Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg – nahm das Abstimmungsresultat mit Befriedigung zur Kenntnis. «Diese Zustimmung stärkt sowohl den Standort Mühleberg als auch die BKW, die auf einen technologisch diversifizierten, nahezu CO2-freien Produktionspark und einen hohen Versorgungsstandard setzt. Sie trägt der Tatsache Rechnung, dass der Standort Mühleberg eine wichtige Rolle für die Stromversorgung des Grossraums Bern, der Nordwest- und der Westschweiz spielt», erklärte das Unternehmen.
Uvek: Abstimmungswillen wird mitberücksichtigt
Die Energiekonzerne Alpiq, Axpo und BKW planen als Ersatz für bisherige Anlagen zwei neue Kernkraftwerke. Für die beiden Anlagen stehen die drei Standorte Beznau (AG), Mühleberg (BE) und Niederamt (SO) zur Diskussion. Ab Mitte Jahr erfolgt die öffentliche Auflage aller Unterlagen zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraftwerke. Der Bundesrat wird unter Würdigung aller Stellungnahmen, Einsprachen und Einwendungen voraussichtlich Mitte 2012 über die Rahmenbewilligungsgesuche entscheiden und dem Parlament eine entsprechende Botschaft unterbreiten, schreibt das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) in einer Stellungnahme. Dabei würden selbstverständlich auch die in Volksabstimmungen gemachten Meinungsäusserungen der Bevölkerung aus betroffenen Kantonen mitberücksichtigt. Der Entscheid des Parlaments unterliegt schliesslich dem fakultativen Referendum. Eine allfällige Referendumsabstimmung zu den Rahmenbewilligungsgesuchen für Ersatzkernkraftwerke kann laut Uvek voraussichtlich Ende 2013/Anfang 2014 stattfinden.
Quelle
M.A. nach Staatskanzlei des Kantons Bern, Abstimmungsresultate, und BKW, Medienmitteilung, sowie Uvek, Stellungnahme zum Abstimmungsresultat im Kanton Bern, 13. Februar 2011