Entsorgung radioaktiver Abfälle: Sicherheit hat oberste Priorität

"Im Hinblick auf die Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager für hochaktive Abfälle sind neben dem Zürcher Weinland weitere Alternativen aufzuzeigen. Dabei hat die Sicherheit oberste Priorität", verlangt Leuenberger gemäss einer Medienmitteilung seines Departements vom 28. September 2004. Die Nagra müsse bei der Einreichung des Gesuchs für eine Rahmenbewilligung dereinst nachweisen können, dass sie den Standort aufgrund eines echten, nachvollziehbaren Verfahrens ausgewählt hat. Die dazu notwendigen Beurteilungsregeln sollen in einem Sachplan "geologische Tiefenlager" festgeschrieben werden. Bei dessen Erarbeitung werden weitere Bundesstellen, die Kantone und das benachbarte Ausland einbezogen.
Die Swisselectric und die Nagra schreiben in einer gleichentags veröffentlichten Medienmitteilung: "Mit Befriedigung stellen wir fest, dass bei der Standortwahl für ein geologisches Tiefenlager auch für den Bundesrat die Sicherheit nach wie vor oberstes Kriterium darstellt. Die Nagra wird in der ersten Jahreshälfte 2005 einen Bericht vorlegen, der Alternativen zum Zürcher Weinland aufzeigt und diese anhand von Sicherheitskriterien vergleicht. Zudem befürworten wir die Absicht des Bundesrates, den Weg zur Standortwahl in einem Bundessachplan 'geologische Tiefenlager' zu regeln, wobei auch die Kantone und das benachbarte Ausland einbezogen werden sollen. Wir begrüssen die Absicht von Bundesrat Moritz Leuenberger, dass dieser Sachplan zügig erarbeitet wird. Die Swisselectric und die Nagra erwarten, dass der Sachplan möglichst gleichzeitig zum Entscheid des Bundesrates zum Entsorgungsnachweis verabschiedet wird und dass das Verfahren rechtzeitige Entscheide ermöglicht."
Im Vorfeld des Gesprächs traten Spekulationen in zahlreichen Medien auf, Leuenberger wolle einen Alternativstandort für das geplante Endlager für hochradioaktiven Abfall im Zürcher Weinland an der schweizerisch-deutschen Grenze suchen, um dies bei Neuverhandlungen mit Deutschland über den Fluglärm einzubringen.
Des weiteren sind zwei neue Faktenblätter zu Entsorgungsthemen veröffentlicht worden: Die Sicherheitsanalyse "Kristallin-I" der Nagra ist von der Hauptabteilung für die Sicherheit der Kernanlagen (HSK) überprüft worden und die Schlussfolgerungen wurden nun in einem HSK-Faktenblatt zusammengefasst. Die Analyse wurde 1995 von der Nagra präsentiert und stellt eine abschliessende Auswertung der Untersuchungen im kristallinen Grundgebirge der Nordschweiz dar. Neu liegt weiter ein Faktenblatt zur im Auftrag des Bundesamts für Energie verfasste Studie zum Stand der Forschung und Entwicklung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle vor.