Estnisches Parlament verabschiedet Gesetz, das Weg für Kernenergie ebnet

Das estnische Parlament hat am 17. Juni 2026 das Gesetz über Kernenergie und nukleare Sicherheit mit 63 Ja-Stimmen, zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung verabschiedet. Das Gesetz schafft einen Rechtsrahmen für die friedliche Nutzung der Kernenergie und deren behördliche Aufsicht. Nach der Verkündung durch Staatspräsident Alar Karis soll es am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Einer Umfrage von Januar 2026 zufolge unterstützen 71% der Befragten die Fortsetzung der Vorbereitungen für den Bau eines neuen Kernkraftwerks.

Das Gesetz regelt die Standortwahl, den Bau, die Erprobung, den Betrieb und die Stilllegung von Kernkraftwerken sowie die endgültige Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die bestehende Behörde für Verbraucherschutz und technische Aufsicht übernimmt die Funktion der nuklearen Aufsichtsbehörde. Das Genehmigungsverfahren umfasst eine vorläufige Standortbewertung sowie separate Genehmigungen für Bau, Erprobung, Betrieb und Stilllegung. Beabsichtigt die Aufsichtsbehörde, eine positive Standortbewertung zu erteilen, legt sie ihren Entscheidungsentwurf zuerst der Regierung vor. Die positive Bewertung darf sie erst erteilen, nachdem die Regierung Stellung genommen und das Parlament diese Stellungnahme genehmigt hat. Zugelassen werden dürfen nur bereits praktisch erprobte Reaktortechnologien. Die Betreiber müssen die finanzielle Verantwortung für Sicherheit, Stilllegung und Entsorgung tragen und in einen staatlichen Stilllegungsfonds einzahlen.

Mit dem neuen Rechtsrahmen kann Fermi Energia sein Kernkraftwerksprojekt mit zwei kleinen, modularen Reaktoren (SMRs) des Typs BWRX-300 von GE Vernova Hitachi Nuclear Energy (GVH) nun weiterentwickeln. Nach Abschluss der Standortplanung will Fermi Energia 2029 eine Baugenehmigung beantragen. Der Baubeginn ist für 2031 vorgesehen, der erste Reaktor soll in der zweiten Jahreshälfte 2035 Strom erzeugen.