EU-Beitritt Bulgariens: Seilziehen um Kernkraftwerksstilllegung
"Bulgarien hat seine Reformschritte im Energiesektor beschleunigt. Es wurde eine nationale Energiestrategie verabschiedet. Die Rechtsgrundlagen für die Marktöffnung wurden geschaffen, und die Privatisierung der Verteilungsunternehmen wird vorbereitet. Bulgarien braucht jetzt klare Zeitpläne für die Umstrukturierung des Energiesektors. Das Land muss seinen Verpflichtungen zur Stilllegung des Kernkraftwerks Kosloduj nachkommen und für ein hohes Niveau an nuklearer Sicherheit sorgen."
Dies ist Teil der Begründung zur Aufschiebung des EU-Beitritts Bulgariens bis voraussichtlich 2007, die dem EU-Strategiepapier "Auf dem Weg zur erweiterten Union" vom 9. Oktober 2002 zu entnehmen ist. Die Europäische Union besteht weiterhin auf einer Frist für die Stilllegung von Kosloduj-3 und -4 bis ins Jahr 2006.
Bulgarien seinerseits hat per Parlamentsdekret vom 3. Oktober beschlossen, die beiden Kernkraftwerkseinheiten Kosloduj-3 und -4 erst nach einem allfälligen EU-Beitritt stillzulegen. Das Parlament ruft die EU auf, eine detaillierte Überprüfung der beiden Einheiten durchzuführen.
Auch der bulgarische Energieminister Milko Kowatschew meinte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament am 2. Oktober, die Verhandlungen zwischen Bulgarien und der EU bezüglich des Kernkraftwerks Kosloduj sollten auf technischer - und nicht wie bisher auf politischer - Ebene geführt werden. Die EU kann, so Kowatschew, nicht die Aufwertung der Sicherheitsaspekte durch eine kürzlich erfolgte Inspektion der Internationalen Atomenergie-Organisation ignorieren. Die beiden Einheiten produzieren 10% des Elektrizitätsbedarfs Bulgariens. Ihre frühzeitige Stilllegung hätte weitreichende Folgen für die Volkswirtschaft.
Quelle
D.S. nach NucNet vom 2., 3. und 4. Oktober und Mitteilung EU vom 9. Oktober 2002