EU-Kommission soll Nuklear-Partnerschaft mit Russland aushandeln
Der Rat der Europäischen Union hat der EU-Kommission am 22. Dezember 2009 den Auftrag erteilt, ein Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und Russland über die friedliche Nutzung der Kernenergie auszuhandeln.
Russland sei eines der weltweit wichtigsten Lieferländer für Nuklearmaterial und kerntechnische Ausrüstung, so die Begründung des EU-Rats. Ausserdem versorge es in grossem Umfang Kernkraftwerksbetreiber in der EU mit Kernbrennstoff und zugehörigen Kernbrennstoffkreislauf-Dienstleistungen.
Die Vereinbarung sei notwendig geworden, weil Kernenergie wieder an Bedeutung gewinne, erklärte der EU-Rat. Zum einen betrieben viele EU-Mitgliedsländer Reaktoren sowjetischer Bauart, zum anderen erlebe die Kernenergie eine Renaissance, da sie Stromproduktion ohne CO2-Ausstoss ermögliche, so der Rat weiter. In der Vereinbarung sollen Fragen zu Sicherheit und Haftung im nuklearen Bereich sowie die Nichtverbreitung von Kernmaterial geregelt werden.
Bereits vier Abkommen mit Lieferländern von Nuklearmaterial
Bislang hat die EU Abkommen über die Zusammenarbeit im Nuklearbereich mit vier Lieferländern für Kernmaterial abgeschlossen, den USA, Kanada, Australien und Kasachstan. Kooperationsabkommen wurden auch mit Usbekistan, der Ukraine und Japan als wichtigem EU-Kunden unterzeichnet. Vor Kurzem hat die Gemeinschaft ein auf Forschung und Entwicklung beschränktes Abkommen mit China geschlossen. Die Abkommen mit Kanada und Australien werden zurzeit neu ausgehandelt.
Quelle
M.A. nach EU, Medienmitteilung, 22. Dezember 2009